Kernforderungen der Erneuerbaren in Ergebnispapier der Sondierungsgespräche enthalten

(Berlin) - Am vergangenen Freitag haben die Sondierungsteams von SPD, Grünen und FDP ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsgesprächen empfohlen. Am Sonntag stimmte der eigens dafür einberufene kleine Parteitag der Grünen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu, am Montag folgten die Parteigremien der FDP. Auf Seiten der SPD genügt die Zustimmung des Vorstandes. Es zeigt sich also: die Ampel rückt in realistische Nähe, auch weil alle Verhandler es wollen.

Für die Koalitionsgespräche haben sich die drei Partner in den Sondierungsergebnissen wohlklingende und ambitionierte Ziele im Bereich des Klimaschutzes gesetzt. So soll das Klimaschutzgesetz 2022 konsequent weiterentwickelt und ein Sofortprogramm für den Klimaschutz aufgestellt werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Erneuerbaren Energien sollen deutlich beschleunigt und der dezentrale Ausbau gestärkt werden. Die Ampelparteien möchten den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschleunigen und im Idealfall bereits bis 2030 vollziehen. Zudem soll in der kommenden Legislatur die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beendet werden.

Auch einige unserer Kernforderungen haben es in das Ergebnispapier geschafft: Dort ist die Ausweisung von 2 Prozent der Landesflächen für die Windenergie an Land ebenso festgeschrieben wie ein forcierter Ausbau der Windenergie auf See und eine angemessene finanzielle Beteiligung der Kommunen.

Bisher versprechen die Gespräche schnell voranzuschreiten - eine Wiederholung der letzten Koalitionsfindungsphase 2017, an deren Ende nach 172 Tagen eine Fortsetzung der ungeliebten Großen Koalition stand, scheinen alle Beteiligten vermeiden zu wollen. Die Energiepolitik ist dabei eines von vielen Themen, zu welchem eine Verständigung erforderlich ist. Der BWE hat mit seinem Aktionsprogramm sehr ausdifferenzierte und konkrete Vorschläge unterbreitet. Wir haben diese an die Politik kommuniziert und sprechen mit den Vertretern der Parteien in Bund und Ländern. Denn sobald die Koalitionsgespräche starten, sitzen die Vertreter der Länder mit am Tisch. Es wird darauf ankommen, die Festlegungen eines Koalitionsvertrages schnell gesetzlich zu verankern. Darauf werden wir zu achten haben.
Im Moment erleben wir eine Preisrally bei Gas und Strom. Viele Sondereffekte spielen dabei eine Rolle. Beim Erdgas zeigt sich allerdings, wie fossile Energien politisch instrumentalisierbar sind. Über die Pipeline bei Mallnow an der deutsch-polnischen Grenze kommt üblicherweise mehr als die Hälfte des russischen Erdgases zu uns. Hier geht es um 330 TWh jährlich von insgesamt etwa 560 TWh. Der Rest fließt über die Megal-Pipeline in Bayern nach Deutschland, die in den letzten Monaten nur einen leichten Rückgang aufweist. Seit Ende Juli zeigt die Mallnow-Pipeline allerdings einen deutlichen Rückgang. Im September war sie mehrere Wochen gut ausgelastet, dann gab es am 28.9. erneut einen heftigen Einbruch und jetzt lieferte sie danach nur noch etwa 15-20 Prozent der max. Kapazität. D.h. dass die deutschen Erdgasimporte derzeit um etwa 30 Prozent niedriger als gewöhnlich liegen. Ein Zufall? Wohl kaum. Die aktuelle Situation zeigt sehr deutlich, wie wichtig es ist, den Weg der Energiewende weiter zu gehen und so auch Abhängigkeiten zu vermeiden.
Dem Trend zu immer weiter steigenden Preisen für Gas steht die Entwicklung bei den Erneuerbaren Energien entgegen. 2022 sinkt die EEG-Umlage auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren und wird im kommenden Jahr bei 3,723 Cent/kWh liegen. Maßgeblich dazu beigetragen hat auch ein Bundeszuschuss in Höhe von 3,25 Milliarden Euro, der ausschließlich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert wurde. Gleichzeitig liegt in der aktuellen Ausschreibungsrunde für die Windenergie an Land mit dem Stichtag 1. September der durchschnittliche, mengengerichtete Durchschnittwert bei 5,79 Cent/kWh. Damit stellt der Preis einen dringend benötigten Stabilitätsanker in einem von hektischen Entwicklungen getriebenen Energiemarkt dar.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Pressestelle EUREF-Campus 16, 10829 Berlin Telefon: (030) 212341210, Fax: (030) 212341410

(mn)