Keine neue Gesetzgebung zum Schutz der Tiere beim Transport

(Bonn) - Beim Treffen am 26. April der Agrarminister in Luxemburg wurden die Verhandlungen über neue Bestimmungen zum Schutz der Tiere beim Transport abgebrochen, da eine Einigung nicht in Aussicht stand. „Natürlich sind wir enttäuscht, dass Verbesserungen für den Transport lebender Tiere noch vor der EU-Osterweiterung nicht durchsetzbar waren, denn es wird in Zukunft nicht gerade leichter werden“, kommentiert Präsident Wolfgang Apel das Geschehen. „Aber was zuletzt diskutiert wurde, war untragbar! Damit wären die Zustände bei Tiertransporten noch hinter das zurück gefallen, was wir derzeit haben. Wir sind froh über die strikte Haltung Deutschlands bei den Verhandlungen.“ Bundesministerin Renate Künast hatte sich engagiert für mehr Tierschutz beim Transport eingesetzt.

Gut ein Jahr stand der Verordnungsvorschlag über den Schutz der Tiere beim Transport nun in der Diskussion. Schon dabei wurden bereits erreichte Verbesserungen einzelner Aspekte immer weiter aufgeweicht. Die zuletzt von der Irischen Präsidentschaft vorgelegten Kompromisspakete zu den Hauptstreitpunkten Transportzeiten, Fahrzeugstandards und Ladedichten waren aus der Sicht des Tierschutzes schlicht inakzeptabel. „Auch wenn wir begrüßen, dass die miserablen Vorschläge vom Tisch sind: Das heißt auch, dass alles bleibt wie bisher. Damit setzt sich das unnötige Leiden auf Europas Straßen fort.“, so Apel. Bis Verbesserungen für den Tierschutz beim Transport erzielt werden können, fordert der Deutsche Tierschutzbund, dass - – die geltende Gesetzgebung in Europa nachhaltiger durchgesetzt wird als bisher. „Die derzeitigen Missstände sind ausreichend bekannt. In erster Linie heißt das: Deutlich mehr und effektivere Kontrollen von Transportern. Hierfür brauchen wir eine Aufstockung der Kontrollkapazitäten sowie eine verbesserte internationale Zusammenarbeit“, fasst Apel die jetzige Situation zusammen.

Ferner fordert der Deutsche Tierschutzbund die kommende Niederländische EU-Präsidentschaft sowie die tierschutzfreundlichen Länder der EU - allen voran Deutschland - auf, sich weiter für eine Verbesserung des Tierschutzes beim Transport einzusetzen. Die Ansätze hierzu, die während der Verhandlungen andiskutiert wurden, müssen weiterverfolgt werden“, so Apel abschließend. „Wir hoffen und gehen davon aus, dass sich Deutschland auch weiterhin für eine Begrenzung der Transportzeiten einsetzt, um dem Elend auf der Straße ein Ende zu machen.“

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