Keine Zuwanderungspolitik ohne verbesserte Integration

(Berlin) - “Neue Schritte in der Zuwanderungspolitik ohne einen Quantensprung bei der Integration von Zuwanderern darf es nicht geben. Wir sind besorgt, weil die Bundesregierung bisher keinen Willen erkennen lässt, die Empfehlungen der Zuwanderungskommission zur Schaffung staatlich finanzierter Integrationskurse umzusetzen” sagte Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister von Bergkamen, am 11. Juli 2001 in Berlin mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Schily.

Schäfer verlangte, durch staatlich finanzierte Integrationskurse bessere Rahmenbedingungen für die kommunale Integrationspolitik zu schaffen. Er verwies auf den Bericht der Zuwanderungskommission, in dem die Notwendigkeit einer zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmten Integrationspolitik festgestellt wird und Integrationskurse zur Erstförderung von Migranten für 220.000 Zuwanderer pro Jahr gefordert werden. Dabei sei sicherzustellen, dass Kommunen von der Kostentragung freigehalten werden. Es solle angestrebt werden, dass Bund und Länder die Gesamtkosten der Integration jeweils hälftig übernehmen.

“Zur Einrichtung von Integrationskursen müssen die bisher im Bundeshaushalt für Sprachkurse vorgesehenen Mittel in Höhe von 340 Mio. Mark auf bis zu eine Milliarde Mark erhöht werden”, so Schäfer. “Der Bundestag muss in den Haushaltsberatungen die Konsequenzen ziehen und der Bundesregierung die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.”



Schäfer verwies auch darauf, dass die Kommunen für ihre seit langem mit großem Aufwand betriebenen spezifisch lokalen Integrationsmaßnahmen neue Freiräume bräuchten. Diese könnten dadurch geschaffen werden, dass die Zuwanderer – neue und schon länger in Deutschland lebende – durch die Integrationskurse besser Deutsch sprechen und sich leichter in der Gesellschaft zurecht finden können. Dies seien wichtige Grundlagen für weitere Maßnahmen der beruflichen und sozialen Integration in der örtlichen Gemeinschaft.

Kein Verständnis habe man angesichts der Forderungen von Industrievertretern nach 300.000 bis 400.000 neuen ausländischen Arbeitskräften, wenn gleichzeitig eine Beteiligung der Wirtschaft an den Integrationskosten von vornherein ausgeschlossen werden solle. Soweit die Wirtschaft nach dauerhafter Zuwanderung bestimmter Gruppen verlange, solle sie auch an der Sicherstellung notwendiger Integrationsmaßnahmen beteiligt werden. Beispielhaft sei ein Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, eine Börse für Zuwanderungs - Lizenzen einzurichten.

Seit 1980 hätten sich erhebliche Integrationsdefizite bei Zuwanderern ergeben, die sich auf die Soziallasten und das friedliche Zusammenleben vor Ort auswirkten. So sei die Arbeitslosigkeit unter Ausländern etwa doppelt so hoch wie die unter der deutschen Bevölkerung. 33 % aller Ausländerinnen und Ausländer erzielen keinen Berufsabschluss (Deutsche: 8 %. ). Während die Sozialhilfequote bei Ausländern 1980 noch bei 1,5 % und damit gleichauf mit der des deutschen Bevölkerungsteils lag, liegt sie heute bei rund 9 % und damit dreimal so hoch wie die der Deutschen. Dies verdeutliche, dass Integration eine Aufgabe von Staat und Wirtschaft sei.

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