Keine Reform ohne Übergang zur nachgelagerten Besteuerung

(Berlin) - Die Union der Leitenden Angestellten (ULA), der Spitzenverband von fünf deutschen Führungskräfteverbänden mit rund 50.000 Mitgliedern, fordert, die steuerlichen Anreize für alle Formen der Altersvorsorge nachhaltig zu verbessern.

ULA-Geschäftsführer Ludger Ramme: "Der Zeitpunkt zum Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung ist längst überfällig." Als erster Schritt müssen die vorgesehenen privaten Vorsorgebeiträge mindestens in der Höhe freigestellt werden, wie sie als Ausgleich für die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus erforderlich sind. Langfristiges Ziel ist die Freistellung aller Vorsorgeaufwendungen.

Dem geplanten Ausgleichsfaktor stehen die Führungskräfte kritisch gegenüber. Gerade die jungen Beitragszahler werden doppelt belastet. Zusätzlich zur Mehrbelastung durch die gleichzeitige Zahlung gesetzlicher und privater Beiträge werden sie als Rentner für ihre privaten Vorsorgeanstrengungen auch noch mit Abschlägen bei den gesetzlichen Renten bestraft. Dies ist unvereinbar mit dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit.

Grundsätzlich begrüßt die ULA die Absicht der Regierung, die gesetzliche Rente durch eine kapitalgedeckte private Vorsorge zu ergänzen. Die geplanten Zuschüsse lediglich für untere Einkommensgruppen reichen dafür jedoch bei weitem nicht aus. Allein eine Pflicht zur Vorsorge - bei gleichzeitiger steuerlicher Freistellungen der Aufwendungen - kann sicherstellen, dass in Zukunft für alle Einkommensgruppen eine kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Renten in ausreichender Höhe zur Verfügung steht. Wie bei dem System aus Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen dabei Zuschüsse denjenigen Einkommensgruppen vorbehalten bleiben, für die die steuerlichen Freibeträge wirkungslos sind.

Die Frage nach einer angemessenen Beteiligung der Arbeitgeber an den kompensierenden Zahlungen in kapitalgedeckte Anlageformen sei bisher ebenfalls ungeklärt. Nach dem vorliegenden Modell würden von der Senkung des Rentenniveaus allein die Arbeitgeber profitieren.

Auf Ablehnung stoßen bei der ULA auch die Pläne zur Reform der Hinterbliebenensicherung "Einkünfte aus betrieblicher Altersversorgung oder privater Vorsorge wurden außerhalb der Rentenversicherung erworben. Die Anrechnung dieser Einkünfte auf die Hinterbliebenenrenten über die bestehenden Regelungen hinaus würde zu einer Gleichmacherei und zu einer Nivellierung unterschiedlicher Lebensleistungen im Alter führen" argumentierte Ramme. Für die Bemühungen, die private Vorsorge zu stärken sei dies im hohen Maße kontraproduktiv.

Quelle und Kontaktadresse:
ULA - Spitzenverband der Führungskräfte der Deutschen Wirtschaft, Kaiserdamm 31, 14057 Berlin, Ludger Ramme (030) 30 69 63-0, ax (030) 30 69 63-13