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Pressemitteilung

Justizreformen in Polen: Anwaltsverbände drängen auf Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit

(Berlin/Paris) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sowie die Pariser und Warschauer Anwaltskammern rufen die polnischen Behörden dazu auf, das Prinzip der Rechtstaatlichkeit zu achten und die Unabhängigkeit der Justiz und Selbstverwaltung der Anwaltschaft wieder herzustellen.

Im Zuge eines ersten Treffens im sogenannten "Weimarer Dreieck der Anwaltschaft" in Paris am 29. November 2019 hat DAV-Präsidentin Edith Kindermann zusammen mit dem Präsidenten der Warschauer Anwaltskammer, Mikolaj Pietzrak, sowie der Präsidentin der Pariser Anwaltskammer, Marie-Aimée Peyron, folgende Erklärung unterzeichnet, die an die polnischen Behörden adressiert ist.

In der Erklärung zeigen sich die drei Verbände zutiefst besorgt in Anbetracht der Justizreformen in Polen, die in den vergangenen vier Jahren umgesetzt worden sind. Diese untergraben nicht nur das Prinzip der Rechtstaatlichkeit als einer der Stützpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Sie werden zunehmend auch für Straf- bzw. Disziplinarmaßnahmen gegenüber Richtern, Staatsanwälten und zuletzt auch Anwälten genutzt. Seit dem 27. November 2019 hat die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts nun die Kompetenz, alle Entscheidungen seitens der polnischen Anwaltskammern zu überprüfen - auch solche, die zur Einstellung des Verfahrens gegen Anwälte geführt haben. Zuvor konnte die Disziplinarkammer nur solche Entscheidungen überprüfen, in denen es um die Frage ging, ob ein angebliches Fehlverhalten einem Anwalt zurechenbar ist. Die neuen Kompetenzen gehen einher mit der Zuständigkeit des polnischen Justizministers, Beschwerde gegen eine Entscheidung einer polnischen Anwaltskammer vor der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts einzulegen.

Die drei Verbände planen, ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks zu vertiefen und die Entwicklungen der Situation in Polen weiter zu beobachten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV)
Pressestelle
Littenstr. 11, 10179 Berlin
Telefon: (030) 7261520, Fax: (030) 726152190
E-Mail: presse@anwaltverein.de
Internet: www.anwaltverein.de
(dvf, df)