Jahreswirtschaftsbericht 2001: "Ohne Reformperspektive"

(Berlin) - Die Bundesregierung zeigt keine Reformperspektive für 2001 auf. Dies erklärt der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) zum gestern vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht. Die Regierung müsse das positive wirtschaftliche Umfeld für eine konsequente Fortsetzung des bisherigen Reformkurses nutzen.

Der Jahreswirtschaftsbericht bleibe, so der DIHT, die Antworten auf die richtig skizzierten Herausforderungen schuldig: So finde die Regierung vor allem nicht die Kraft zur dringend notwendigen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Stattdessen werde der untaugliche Versuch unternommen, die Regulierung der Teilzeitarbeit als beschäftigungsfördernde Maßnahme darzustellen. Erst recht belaste die geplante Ausweitung der Mitbestimmung völlig unnötig das Beschäftigungs- und Investitionsklima in Deutschland. Die zuversichtliche Konjunktureinschätzung der Bundesregierung sei zutreffend, so die Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern weiter.

Zweifelhaft sei allenfalls, ob bereits in diesem Jahr die binnenwirtschaftlichen Kräfte die Oberhand gewinnen könnten. Trotz der Abkühlung in den USA wären nämlich auch die außenwirtschaftlichen Perspektiven nicht schlecht: Wie der Jahreswirtschaftsbericht zu Recht feststelle, bestünden insbesondere in den anderen Euro-Ländern gute Absatzchancen für den deutschen Export.

Der DIHT befürwortet den Kurs der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates weiter zurückzugewinnen. Angesichts der wieder ansteigenden Neuverschuldung in diesem Jahr reichten die bisherigen Einsparungen jedoch nicht aus. Von der Steuerreform erhoffe sich die Bundesregierung für dieses Jahr zu Recht Impulse für die Wirtschaftsentwicklung.

Der DIHT fordert die Bundesregierung aber auf, die Veränderung der Abschreibungstabellen "nachzubessern". Hinsichtlich der Ökosteuer müsse die Bundesregierung endlich zur Einsicht kommen, dass die erneute Erhöhung dieser Steuer vor allem eine weitere Belastung der mittelständischen Unternehmen in Handel und Dienstleistungen darstelle.

Die knappen Äußerungen des Jahreswirtschaftsberichts zum Euro-Außenwert hält der DIHT für unzureichend. Denn die Bundesregierung gehe mit keinem Wort auf ihre wirtschaftspolitische Mitverantwortung für die Euro-Schwäche ein. Der Abstand bei den Wachstumsbedingungen gegenüber den USA sei trotz einiger Fortschritte durch die Steuerreform insgesamt nach wie vor groß.

Wie die Bundesregierung ist der DIHT der Überzeugung, dass die Einführung des Euro nunmehr auch eine effizientere Leitungsstruktur der Deutschen Bundesbank erforderlich mache. Den von der Bundesregierung inzwischen vorgelegten Vorschlag für eine Strukturreform der Bundesbank hält der DIHT für eine geeignete Diskussionsgrundlage.

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