Investitionsprogramm des Bundes für Straßenbauprojekte / Niedersachsen verpasst große Chance

(Bremen) - Niedersachsen erhält aus dem insgesamt 2,7 Mrd. Euro schweren Investitionsprogramm der Bundesregierung für Straßenbauprojekte nur einen Betrag von 173 Mio. Euro, was prozentual einem Anteil von ca. 6,5 Prozent entspricht. Damit hat Niedersachsen nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, RA Dr. jur. Wolfgang Bayer, wieder einmal eine große Chan-ce verpasst, Investitionsmittel des Bundes in den Norden zu leiten.

Bayer relativierte die Aussage des Niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Olaf Lies, der es als großen Erfolg bezeichnet hatte, dass alle vom Land angemeldeten Bundesfernstraßenprojekte jetzt auch realisiert werden.

Tatsächlich wäre es nämlich möglich gewesen, einen weitaus größe-ren Anteil der Bundesmittel nach Niedersachsen zu holen, wenn es denn genug Projekte mit Baureife gegeben hätte.

Genau daran mangele es aber trotz gegenteiliger Beteuerungen der Landesregierung. Anders sei dies zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg. Während Niedersachsen im Vorfeld des Investitions-programms nur acht baureife Projekte mit einem Gesamtvolumen von 167 Mio. Euro gemeldet hatte, waren dies im grün-rot regierten Ba-den-Württemberg 16 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 558 Mio. Euro und in Bayern sogar 18 Projekte mit einem Gesamtvolumen von fast 1,2 Mrd. Euro. Sogar in Hessen mit einer schwarz-grünen Landesregierung waren es zumindest noch zehn Projekte mit einem Volumen von 664 Mio. Euro.

Dementsprechend größer sind die Anteile dieser drei Bundesländer ausgefallen. Bayern erhält 621 Mio. Euro, gefolgt von Baden-Württemberg mit 537 Mio. Euro und Hessen mit 390 Mio. Euro.

Dies ist umso bedauerlicher, als es bereits in der Vergangenheit ein ausgeprägtes Nord-Süd-Gefälle bei der Zuweisung von Bundesmitteln für die Verkehrsinfrastruktur gegeben hat, so dass jetzt die Chance bestanden hätte, den in Niedersachsen unbestreitbar vorhandenen Investitionsbedarf zumindest teilweise zu decken.

Bayer verwies insbesondere auf die Autobahnprojekt A 39 und A 20. Während Bayern alleine neun Projekt aus dem Bereich der Bunde-sautobahnen gemeldet habe, sei es in Niedersachsen nicht ein einzi-ges gewesen.

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(sa)