Investitionsbeschleunigungsgesetz ist richtiges Zeichen zur richtigen Zeit!

(Berlin) - "Die BAUINDUSTRIE begrüßt außerordentlich den Beschluss des Kabinetts zur Verabschiedung des Investitionsbeschleunigungsgesetzes. Das ist genau das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Um die Wirtschaft anzukurbeln und die Ziele zur klimafreundlichen Mobilität zu erreichen, müssen wir schneller planen und bauen können", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, zum Kabinettsbeschluss.

Das Gesetz beschleunigt folgende Maßnahmen:

- § Schnelleres Bauen an der Schiene:
Für bestimmte Baumaßnahmen an der Schiene soll künftig keine Genehmigung durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein.

- § Kürzere Verwaltungsgerichtsverfahren:
In erster Instanz sollen künftig Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe zuständig sein, z. B. für Landesstraßen, Hafenprojekte oder Windräder.

- § Sofortiger Vollzug von Baurecht:
Für überregional wichtige Infrastrukturprojekte - wie Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau - wird gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet.

- § Schnellere Prüfung der Raumverträglichkeit:
Künftig kann unter Umständen auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden, wenn keine entsprechenden Konflikte zu erwarten sind. Darüber hinaus wird das Verfahren stärker digitalisiert.

"Das Investitionsbeschleunigungsgesetz regelt nun die Dinge, die bisher geklemmt haben. Das Beschleunigen von Genehmigungen, die Anwendung von Baurecht und das Entschlacken der Verfahren gibt unseren Unternehmen Planungssicherheit in dieser wirtschaftlich ungewissen Zeit. Gemeinsam können wir jetzt noch besser unsere Infrastruktur modernisieren und Deutschland als attraktiven Wirtschaftsstandort wesentlich schneller ausbauen", betont Dieter Babiel.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Silke Schulz, Pressestelle Kurfürstenstr. 129, 10785 Berlin Telefon: (030) 212860, Fax: (030) 21286240

(sf)