IG Metall kritisiert tarifpolitische Positionen der Grünen

(Frankfurt/Main) - Die IG Metall hat tarifpolitische Positionen von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert und den Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch zu einem Gespräch über die Tarifautonomie eingeladen. In den vergangenen Wochen habe es aus der Fraktion Äußerungen für eine Veränderung im Tarifvertragssystem gegeben, „die wir nicht nur für unverständlich, sondern auch für extrem schädlich für unsere Sozialverfassung halten“, schreiben der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel und Jürgen Peters, Zweiter Vorsitzender der Gewerkschaft, an den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo Schlauch. Die IG Metall kritisiert vor allem die Forderung der Grünen nach einer gesetzlichen Lockerung des Günstigkeitsprinzips im Tarifrecht. Danach sollen Beschäftigte auf Teile ihres tariflichen Lohnes verzichten können, wenn dies der Rettung ihres Arbeitsplatzes dient.

Die Forderung nach Aufweichung der Tarifautonomie mit dem zwangsläufigen Ziel ihrer Abschaffung habe bislang nur in dem politischen Wunschkatalog der neoliberalen FDP und des marktradikalen BDI-Chefs Hans Olaf Henkel gestanden, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Brief. „Dass sich Bündnis 90/Die Grünen zu den Gegnern der Tarifautonomie gesellen, können wir uns nur mit einem gewissen Maß an tarifpolitischer Unkenntnis erklären“. Nehme man die Positionen der Grünen zur Rentenreform und zum Ausstieg mit 60 hinzu, „dann fällt es uns insgesamt schwer zu erkennen, wo Ihre Partei eine Politik für Arbeitnehmer, eine Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit betreibt“.

Bündnis 90/Die Grünen dürften nicht leichtfertig und unbedacht Grundpfeiler der sozialen Demokratie - wie die Tarifautonomie - in Frage stellen, im Glauben dadurch modern und wirtschaftsfreundlich zu wirken. Dies sei politisch unverantwortlich und trage dazu bei, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „weiter von Ihnen abwenden“, schreiben Zwickel und Peters. Die Tarifautonomie gehöre zu den herausragenden Vorteilen des Wirtschafts­standortes Deutschland. Sie entlaste den Staat und die Betriebe. Darum werde die IG Metall die Tarifautonomie mit aller Vehemenz verteidigen, „und sie möchte die Partei Bündnis 90/Die Grünen dabei an ihrer Seite wissen“, heißt es abschließend.

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