Große Erleichterung über positive Brüsseler Entscheidung zur Buchpreisbindung

(Frankfurt am Main, Berlin) – "Große Erleichterung und Zuversicht für die dauerhafte Durchsetzung der Buchpreisbindung auch im europäischen Kontext" äußerte der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Roland Ulmer, bei einem Pressegespräch am 9. Februar in Berlin anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Buchpreisbindung in Deutschland und Österreich grundsätzlich zu genehmigen. Ulmer hob vor allem hervor, dass die Einbeziehung deutscher Bücher in die geplante nationale österreichische Preisbindung und das von der Kommission zugestandene Verbot von Reimporten nach Deutschland zur Umgehung der hiesigen Preisbindung ein wichtiger "Durchbruch" sei. Roland Ulmer bedankte sich ausdrücklich bei dem ebenfalls an der Pressekonferenz des Börsenvereins teilnehmenden Beauftragten des Bundes für Kultur und Medien, Staatsminister Dr. Michael Naumann, für dessen "unermüdliches und unbeirrbares Engagement für die Preisbindung im deutschsprachigen Raum".



In einem Schreiben an den Börsenverein des Deutschen Buchhandels hatte die Europäische Kommission grundsätzlich die Vorschläge der österreichischen und deutschen Buchhändler vom 17. Januar 2000 akzeptiert. Der Börsenverein und der Hauptverband des österreichischen Buchhandels hatten vorgeschlagen, die bisherige grenzüberschreitende Preisbindung zwischen Deutschland und Österreich durch zwei nationale Systeme zu ersetzen, jedoch die Preisbindung importierter deutscher Bücher in Österreich auch durch die Importeure zu ermöglichen.



In Deutschland wird sich für Buchhändler wie Verbraucher durch die neue Regelung nichts ändern. Bücher bleiben preisgebunden wie bisher. In Österreich muß jetzt ein Preisbindungsgesetz nach französischem Vorbild geschaffen werden. Es liegt nun in den Händen der neuen österreichischen Bundesregierung, bis Ende Juni dieses Jahres durch ein solches Gesetz endgültig die Voraussetzungen für eine dauerhafte Regelung zu schaffen. In diesem Gesetz kann nach Auffassung der Kommission auch die Preisbindung deutscher Bücher in Österreich geregelt werden. Klärungsbedarf besteht noch bei drei Detailfragen:



- In Gesprächen mit der Kommission werden die Verleger- und Buchhändlerverbände in den nächsten Monaten eine Regelung für die Preisbindung österreichischer Bücher in Deutschland suchen. Zwar beträgt deren Marktanteil weit unter zwei Prozent der deutschen Buchhandelsumsätze, so dass nach Auffassung des Börsenvereins im Rahmen der EU-Geringfügigkeitsregelung eine Einbeziehung in das deutsche Preisbindungssystem möglich sein sollte.



- Der Internetbuchhandel ist auch in Zukunft selbstverständlicher Bestandteil der geplanten nationalen Preisbindungssysteme, in Deutschland bleibt er in das allgemeingültige Reverssystem eingebunden. Bei einem Marktvolumen von 1,2 Prozent (120 Mio. DM in 1999) bei einem deutschen Einzelhandelsumsatz mit Büchern von rund 10 Mrd. DM spielt der elektronische Versandbuchhandel insgesamt noch eine untergeordnete Rolle. Führende Internet-Buchhändler haben zudem ihre gesamte Logistik in Deutschland aufgebaut und damit in den Geltungsbereich der nationalen deutschen Preisbindung integriert. Allerdings wird nach wie vor die Belieferung einzelner deutscher Endkunden aus dem Ausland mit einzelnen Büchern ohne Preisbindung möglich sein. Wie bisher schon werden von dieser Möglichkeit, so Vorsteher Roland Ulmer, aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen nur wenige Unternehmen Gebrauch machen.



- Die Terminfrage. Es liegt nun beim Hauptverband des österreichischen Buchhandels gemeinsam mit dem österreichischen Parlament und der österreichischen Regierung eine fristgemäße Umsetzung des Preisbindungsgesetzes zu realisieren.



Roland Ulmer hob besonders den "Klimawechsel" bei den Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel hervor. Ulmer: "Ohne den politische Willen von Kommissar Mario Monti zu einem kulturverträglichen Kompromiss und ohne das profunde Engagement von Kulturkommissarin Viviane Reding wäre dieser politische Durchbruch für eine dauerhafte Zukunftslösung auf dem deutschsprachigen Literaturmarkt nicht zu erreichen gewesen."

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