Gesundheitswesen: IGM-Reformvorschläge für mehr Qualität und Solidarität

(Frankfurt/Main) - Die IG Metall hat sich mit einem Plädoyer "Für mehr Qualität und Solidarität im Gesundheitswesen" in die Reformdebatte zur Gesundheitspolitik eingeschaltet. Statt auf hektischen Aktionismus und eindimensionale Kostenpolitik setze die IG Metall auf bessere Qualität der gesundheitlichen Versorgung und größere Solidarität bei der Finanzierung des Gesundheitswesens, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner anlässlich der Veröffentlichung eines Positionspapiers der IG Metall zur Gesundheitspolitik am 6. November in Frankfurt.

Eine Neudefinition der Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Stabilisierung der Finanzgrundlagen stehen im Mittelpunkt der IG Metall-Vorschläge. Die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung sei notwendig, betonte Schmitthenner. Es müsse geprüft werden, ob in einem ersten Schritt auch die Selbstständigen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Zusätzlich sollte die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung von 6.525 Mark auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 8.700 Mark (West) beziehungsweise 7.300 Mark (Ost) angehoben werden. Außerdem schlägt die IG Metall vor, die Beitragsmittel durch einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss als festen Bestandteil der Finanzierung der Krankenversicherung zu ergänzen.


Das Kostenproblem in der Gesundheitspolitik sei stärker ein Einnahme- als ein Ausgabeproblem, sagte Schmitthenner. Der Beitragsanstieg resultiere aus den nachhinkenden Einnahmen. Aufgrund von Arbeitslosigkeit und deutlich sinkender Lohnquote erodiere die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem Wandel der Beschäftigungsverhältnisse träten Arbeitnehmergruppen in den Arbeitsmarkt, die nicht oder nur im geringen Maße an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligt seien. Außerdem würden durch die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze erhebliche Teile der Erwerbstätigen aus der Solidargemeinschaft der Krankenversicherung ausgeklammert.

Unverzichtbar für eine nachhaltige Gesundheitspolitik ist nach Ansicht der IG Metall eine Aufwertung der Prävention und der Gesundheitsförderung. Bisher seien lediglich rund vier Prozent der Gesamtausgaben dafür verwendet worden, kritisierte Schmitthenner. Ein Paradigmenwechsel sei nötig, denn "Gesundheitsschädigungen, die durch vorbeugende Maßnahmen verhindert würden, müssen nicht durch kostenintensive Maßnahmen wieder beseitigt werden". Die IG Metall fordert daher eine systematische Verzahnung gesellschaftlicher und betrieblicher Präventionspolitik. Die direkten und indirekten Kosten arbeitsbedingter Erkrankungen lägen bei mindestens 55 Milliarden Mark. Die hier liegenden Potenziale zu erschließen, würde nicht nur weniger Leid für die Beschäftigten bedeuten, sondern zugleich auf eine sinnvolle Senkung der notwendigen Aufwendungen hinauslaufen. Eine offensive Gesundheitsförderungspolitik muss nach Meinung Schmitthenners auch berücksichtigen, dass individuelle Gesundheitschancen sehr stark vom sozialen Status des Einzelnen abhängen. Es gebe einen engen Zusammenhang zwischen Lebenserwartung auf der einen und Einkommens- sowie Arbeitsbedingungen und Ausbildung auf der anderen Seite.

So wichtig kurzfristige Korrekturmaßnahmen gegen einen weiteren Anstieg der Beitragssätze seien, ohne eine gesellschaftliche Verständigung über das, was das Gesundheitssystem leisten solle, werde die heutige Kurzatmigkeit aus der Gesundheitspolitik nicht verschwinden, betonte Schmitthenner. Nur aus der Gesamtschau von Vorsorgungsqualität, Solidarität und Finanzierungsaufwand könne eine sachgerechte Beurteilung erfolgen, könnten Scheinlösungen identifiziert, die wirklichen Reformbedarfe erkannt und entsprechende Strategien benannt werden.

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