Gesundheitsreform 2000 stellt Weichen für besseren Patientenschutz

(Bonn) - Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) bedeutet die Gesundheitsreform 2000 einen wichtigen Meilenstein hin zu einer größeren Patientenorientierung im Gesundheitswesen. Statt Eigenverantwortung über höhere Zuzahlungen zu definieren, stärke die Reform erstmals seit vielen Jahren die Patientensouveränität. Die AgV forderte den Bundesrat auf, die Patienten jetzt nicht vor zugeschlagenen Türen stehen zu lassen, sondern der Gesamtreform zuzustimmen.

Die ehrenamtliche Arbeit vieler tausender Betroffener in Selbsthilfegruppen wird durch die Regierungspläne gewürdigt. Die Krankenkassen werden zur finanziellen Unterstützung angehalten. Der überfällige Aufbau unabhängiger Verbraucher- und Patientenberatungsstellen wird Patienten helfen, sich im Dschungel des Gesundheitswesens zurechtzufinden. Durch professionelle Unterstützung können Patienten dann ihre Rechte im Fall von Behandlungsfehlern und bei Rechtsstreitigkeiten mit Ärzten oder Krankenkassen besser als bislang wahrnehmen.

Sinnvoll ist auch der Ausbau der sprechenden Medizin. Die "freiwilligen Hausarztmodelle" und neue Versorgungsformen wie vernetzte Praxen bieten Ansätze, um verkrustete Monopole bei der ambulanten und stationären Versorgung aufzubrechen. Effizientere und qualitativ hochwertigere Versorgungsformen werden dann möglich. Die geplante Positivliste sinnvoller Medikamente wird Patienten besser vor zweifelhaften oder gar überflüssigen Arzneimitteln schützen, lobt die AgV.

Die Reform sieht eine stärkere Wettbewerbsorientierung der Krankenhäuser vor. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass auf Kosten der Behandlungsqualität gespart wird, mahnt die AgV. Notwendig sind deshalb klarere Qualitätsstandards und mehr Transparenz, zum Beispiel über öffentliche "Transparenzlisten" zu Operationshäufigkeiten, Schwerpunkte, Komplikationsraten oder Liegezeiten. Der Gesetzentwurf enthält dazu zwar erste Ansätze, doch hier fehlte offenbar der Mut zu einer umfassenden Reform, so die AgV.

Darüber hinaus fordern die Verbraucherschützer mehr Mitwirkungsrechte für Patienten und Verbraucher in den Gremien des Gesundheitswesens, die bislang von Ärzten und Krankenkassen dominiert werden. Hier bleibt das vorliegende Reformpaket zu lückenhaft. Spätestens bei der anstehenden Organisationsreform der Krankenkassen und dem überfälligen Patientenschutzgesetz müssen diese Versäumnisse nachgebessert werden, fordert die AgV.

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AGV