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Pressemitteilung

Geschäftsgeheimnisse: geringer Schutz für Whistleblower

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband sieht im Entwurf der EU-Richtlinie zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen eine Basis für die journalistische Berichterstattung über Geschäftsgeheimnisse. Jedoch ist aus Sicht des DJV der Schutz für Whistleblower zu gering.

Nach dem Richtlinientext, über den das Europäische Parlament am morgigen Donnerstag abstimmen wird, kommen Strafen oder sonstige Sanktionen nicht in Betracht, wenn die Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen etwa zum Zweck der journalistischen Berichterstattung oder zur Ausübung der Meinungsfreiheit erfolgt. DJV- Bundesvorsitzender Frank Überall bezeichnet die Ausnahmeregelung des Artikels 5 als "Minimalkonsens für die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten", denn die Richtlinie müsse noch in nationales Recht umgesetzt werden. Es komme daher darauf an, die Rechte der Journalisten bei der Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht aller Mitgliedstaaten effektiv zu berücksichtigen.

Als problematisch sei der Status der Whistleblower im Richtlinienentwurf anzusehen, kritisiert Überall. "Wer Missstände erkennt und die Medien informiert, darf nicht Gefahr laufen, wie ein Schwerverbrecher behandelt zu werden." Der DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die deutsche Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag ein klares Votum für den Schutz der Whistleblower abgegeben hat: "Das muss bei der hoffentlich zügigen Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht Berücksichtigung finden."

Insgesamt sei zu begrüßen, so der DJV-Vorsitzende, dass das Europaparlament die von Medienorganisationen wie dem DJV vorgebrachten Einwände gegen den Ursprungsentwurf von 2013 zumindest teilweise berücksichtigt habe: "Die Richtlinie beachtet den besonderen Status der journalistischen Arbeit in den Medien und das ist gut so."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV), Bundesgeschäftsstelle
Hendrik Zörner, Pressesprecher
Charlottenstr. 17, 10117 Berlin
Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13
E-Mail: zoe@djv.de
Internet: www.djv.de
(dvf, cl)