Fürsprecher einer CO2-Bepreisung in der Mehrheit: Momentum für Klimaschutz nutzen - handeln statt weiter verzögern!

(Berlin) - Modellrechnungen und Studien zum Einfluss und zur konkreten Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung haben derzeit Konjunktur. Zuletzt legten unter anderem der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ihre Analysen vor. Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), ruft dazu auf, jetzt zu handeln, statt notwendige Entscheidungen weiter zu verzögern.

"Die Debatte um die Einführung eines CO2-Preises nimmt an Fahrt auf. Dabei zeigt sich, dass eine breite Mehrheit an Akteuren eine ehrliche Bepreisung von CO2 einfordert. Als der Bundesverband Erneuerbare Energie 2017 ein erstes Konzept dazu vorlegte, war dieser Konsens noch nicht zu erkennen. Inzwischen fordern Unternehmen, Wirtschaftsvertreter und angesehenen Ökonomen, dem klimaschädlichen Kohlendioxid einen Preis zu geben. Das verdeutlichen die Analysen des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWi und der sogenannten Wirtschaftsweisen", kommentiert Dr. Simone Peter.

Eine CO2-Bepreisung biete die historische Chance, die kleinteilige und nicht wirklich effiziente Besteuerung im Energiesektor zu überarbeiten. Im Zentrum müsse künftig eine Bepreisung von CO2 stehen, hatte der Sachverständigenbeirat in der vergangenen Woche betont. Zu ganz ähnlichen Schlüssen kommt nun der Wissenschaftliche Beirat im BMWi. Die unterschiedliche Belastung verschiedener Energieträger mit Steuern und Abgaben in Deutschland führe zu Verzerrungen von Investitionsentscheidungen und zu hohen Kosten bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen. Besonders in den Sektoren Verkehr und Wärme müsse CO2 einen Preis bekommen.

Bevor der ETS-Emissionshandel im Jahr 2030 auf alle Sektoren ausgeweitet werden könne, brauche es demnach eine Übergangsregelung, so die Wirtschaftsweisen. Eine solche Übergangsregel sehen sie in der Bepreisung von CO2, etwa in Form einer CO2-Steuer mit regelmäßiger Anpassung und einer Rückverteilung der Einnahmen. Ein ähnliches Konzept hatte der BEE kürzlich vorgelegt. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMWi spricht sich hingegen für einen nationalen Zertifikatehandel aus, der parallel zum ETS eingeführt werden könne. Auch ein nationaler Zertifikatehandel wäre ein CO2-Bepreisungsinstrument.

"Die Stimmen der Wissenschaft und der Wirtschaftsexperten zeigen, dass ein CO2-Preis ökonomisch sinnvoll und notwendig ist. Jetzt ist das Momentum, um diese effektive Klimaschutzmaßnahme anzuschieben und somit den Umstieg auf eine nachhaltige und CO2-freie Energieerzeugung zu beschleunigen. Wenn selbst aus der CDU-Fraktion Konzeptpapiere zur 'Grünen Null' verbreitet werden, gibt es für den Wirtschaftsminister keine Ausreden mehr. Klar ist: Die Lösung muss praktikabel und schnell einsetzbar sein, denn der Klimawandel lässt uns keine Zeit. Deshalb ist die CO2-Bepreisung der langwierigen und konfliktträchtigen Einführung eines Zertifikatehandels vorzuziehen. Dass die Einbeziehung von Verkehr und Wärme in einen solchen Zertifikatehandel juristisch komplex ist und viele Möglichkeiten der Verzögerung bietet, zeigt eine Analyse der Stiftung Umweltenergierecht", so Dr. Simone Peter.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Pressestelle Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 27581700, Fax: (030) 275817020

(cl)