Franzen: Zwangspfand ist zwanghaft

(Berlin) - „Zwanghaft hält die Bundesregierung am Zwangspfand fest.“ So kommentierte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), Herman Franzen, die gestrige Verabschiedung einer Novelle der Verpackungsverordnung durch das Kabinett, der jedoch noch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Franzen erinnerte noch einmal an die enormen Kosten, die eine Rücknahmeverpflichtung für den Handel mit sich brächte. Nach einer Untersuchung der unabhängigen Unternehmensberatung Roland Berger wären dies allein 2,6 Milliarden Mark für die Anschaffung von Rücknahmeautomaten.

Hinzu kämen laufende Kosten von 1,5 Milliarden Mark pro Jahr. Dabei sei der umweltpolitische Effekt eines Zwangspfandes minimal, denn nur sechs Prozent des Mülls in der Landschaft seien Getränkeverpackungen. „Die Bundesregierung schießt mit der Pfand-Kanone auf ein paar Öko-Schmutzfinken“ so FRANZEN. Einen weitaus besseren Vorschlag zur Lösung des Problems haben nach Aussage des BDH-Präsidenten Handel und Ernährungsindustrie gemacht: „Wir wollen jedes Jahr 250 Millionen Mark für die Umwelt zur Verfügung stellen. Das Geld soll dann gezielt für das Einsammeln aller Abfälle und die Durchführung von Aufklärungskampagnen eingesetzt werden.“ Darüber hinaus habe die Wirtschaft die Zusage angeboten, 23 Milliarden Liter in ökologisch vorteilhaften Verpackungen zu verkaufen und mindestens 90 Prozent der Getränkeverpackungen wieder zu befüllen oder zu recyceln. Einzige Bedingung sei jedoch, dass die Bundesregierung auf das Zwangspfand verzichte.

Anders als bei der Bundesregierung erfreut sich der Alternativ-Vorschlag der Wirtschaft in den Bundesländern großer Sympathie. Daher baut Handelspräsident Franzen auf die Ablehnung des Zwangspfands im Bundesrat: „In der Länderkammer gibt es keine Mehrheit für das Pfand. Das Zwangspfand wäre teuer für die Wirtschaft, lästig für die Verbraucher, zweifelhaft für die Umwelt und rechtlich fragwürdig. Es ist jetzt die Aufgabe des Bundesrates, solchen Unsinn zu verhindern.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände e.V. (BDH) Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Telefon: 030/5900995-21 Telefax: 030/5900995-39