Franzen: Weniger Arbeitslose durch Teilzeit

(Berlin) - "Die Zahl der Arbeitslosen kann schnell unter die vier Millionengrenze gesenkt werden, wenn die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse ändert." Dies erklärte jetzt in Berlin Hermann Franzen, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), anlässlich der am 9. April veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März. Allein der Handel könne bei einer attraktiveren Gestaltung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse cirka 150.000 neue Arbeitsplätze schaffen, so Franzen.

Der Handel fordere die Heraufsetzung der Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 325 Euro auf 400 Euro sowie die Einführung eines linear ansteigenden Arbeitnehmerbeitrags zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer mit Einkommen ab der neuen Geringfügigkeitsgrenze bis zur Höhe von 850 Euro. „Diese Nettoentlastung wäre ein deutlicher Anreiz für Arbeitslose, Teilzeitjobs anzunehmen,“ sagte der BDH-Präsident. Außerdem müssten die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse entbürokratisiert werden. Die zum 1. April 1999 in Kraft getretene Reform der 325-Euro-Jobs habe zu unerträglichen bürokratischen Belastungen geführt, vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen.

„Bei mehr als vier Millionen Arbeitslosen muss die Bundesregierung erkennen, dass in der Arbeitsmarktpolitik neue Wege beschritten werden müssen. Dabei ist die hohe Arbeitslosigkeit in erster Linie struktureller Natur. Die von der Bundesregierung zum Jahresbeginn auf den Weg gebrachten Maßnahmen Kombilohn und Job-Aqtiv-Gesetz greifen zu kurz und beseitigen nicht die eigentlichen Hemmnisse auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Franzen.

Die bestehenden Rahmenbedingungen würden insbesondere die Schaffung von Jobs im Teilzeit- und Niedriglohnbereich blockieren. Nur wenige Beschäftigte seien momentan bereit, derartige Tätigkeiten aufzunehmen: Schon direkt oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze von 325 Euro würden die vollen Beiträge zur Sozialversicherung fällig. „Dies hat zur Folge, dass sich einerseits diese Jobs für den Arbeitnehmer nicht lohnen, andererseits kann der Arbeitgeber aufgrund der geringen Produktivität keine höheren Löhne zahlen. Dementsprechend bestehen im Einkommensbereich von 325 Euro bis etwa 850 Euro so gut wie keine Arbeitsplätze. Es herrscht gegenwärtig eine absolute Teilzeitblockade,“ erklärte Franzen.

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