Franzen: Steuererhöhungen treiben Preise

(Berlin) - "Jede Steuererhöhung ist Gift für die Konjunktur." Das gelte auch für die geplante Erhöhung von Tabak- und Versicherungsteuer, erklärte am 11. Oktober Hermann Franzen, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) in Berlin. Am Tag vor der ersten Lesung der Steuererhöhungen im Deutschen Bundestag appellierte FRANZEN an die Koalition, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und die Terrorbekämpfung durch Einsparungen zu finanzieren. Der Handelspräsident warnte, dass die Steuerpläne auch die Einführung des Euro beeinträchtigen könnten. Allein die Erhöhung von Tabak- und Versicherungsteuer würde die Inflationsrate im Januar um weitere 0,4 Prozent anheizen. Das wäre kein guter Start für den Euro. "Während sich alle größtmögliche Preisstabilität geschworen haben, wäre der Staat wieder einmal der schlimmste Preistreiber", kritisierte FRANZEN.

Zusammen mit der nächsten Stufe der Ökosteuer würden die Steuererhöhungen der Kaufkraft im kommenden Jahr nach Berechnungen der BDH insgesamt zehn Milliarden Mark entziehen. "Das könnte unserer schwächelnden Konjunktur den Rest geben", warnte FRANZEN. Hinzu käme, dass der Spielraum der Europäischen Zentralbank für weitere Zinssenkungen durch den Anstieg der Inflation in Deutschland eingeengt würde.

FRANZEN erneuerte seine Forderung, auch auf eine weitere Erhöhung der Ökosteuer zu verzichten und die nächsten Entlastungsschritte der Steuerreform vorzuziehen. Hiervon verspricht sich die BDH ein Signal für Investoren und Konsumenten zur Stärkung der Binnennachfrage. Einem Konjunkturprogramm erteilte der BDH-Präsident jedoch eine Absage.

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