Frage nach sozialer Gerechtigkeit muss auf die Tagesordnung der europäischen Politik

(Bonn) - Nach dem französischen Referendum zur Verfassung der Europäischen Union hat der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, dazu aufgerufen, die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunft des Sozialstaates mehr als bisher auf die Tagesordnung der europäischen Politik zu setzen.

In einer am Montag, dem 30. Mai 2005 veröffentlichten Erklärung bedauerte Meyer den Ausgang des Referendums. Er habe alle, die an dem neuen Europa arbeiten, enttäuscht. Das Nein vieler Franzosen zum Verfassungsvertrag, insbesondere vieler junger Menschen und einer überwältigenden Zahl von Arbeitnehmern sei kein prinzipielles Nein zu Europa, wohl aber ein Symptom für den mangelnden Rückhalt der europäischen Politik in weiten Kreisen der französischen Bevölkerung. Die Angst vor sozialem Abstieg in Zusammenhang mit einer als bedrohlich empfundenen Erweiterung der EU habe dabei eine entscheidende Rolle gespielt.

Diese Besorgnisse, so Meyer seien auch in anderen europäischen Ländern und nicht zuletzt in Deutschland virulent. Eine vertiefte Debatte über Richtung und Ziel der Europäischen Union sei daher unumgänglich.

Meyer kündigte an, das ZdK werde gerade mit Blick auf die sozialen Fragen seine Zusammenarbeit mit den Freunden in Frankreich und anderen europäischen Ländern verstärken. Damit wolle es seinen Beitrag leisten zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit, die die offensichtliche Kluft zwischen der "politischen Klasse" und den Menschen in Europa überwinden helfe.

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