Forschungsstandort Deutschland gefährdet

(Wiesbaden) - Ein deutliches Signal der Politik für die Notwendigkeit der Drittmittelfinanzierung der medizinischen Forschung an Krankenhäusern durch die Industrie hat der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) vor dem Hintergrund des "Falls Hagl" angemahnt. BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt fordert von Bund und Ländern einen klaren rechtlichen Rahmen, wie die Zusammenarbeit von Industrie und medizinischer Forschung künftig erfolgen kann, ohne sich der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen. Wenn die derzeitigen Unsicherheiten der forschenden Ärzte und der Unternehmen länger fortbestehen, sei mittelfristig der Forschungsstandort Deutschland gefährdet, so der BVMed.

Der Heidelberger Herzchirurg Prof. Dr. Siegfried Hagl war vom Landgericht Heidelberg zu einer hohen Geldstrafe wegen der Annahme von Drittmitteln verurteilt worden, obwohl er sich persönlich nicht bereichert hatte. Bei dem Prozess spielte nicht nur das Thema "Sponsoring" eine Rolle, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der medizinischen Forschung. Hagl hatte laut Presseberichten argumentiert, dass die deutschen Vorschriften bei der Einwerbung von Drittmitteln zu eng seien. Deswegen sei die Industrie inzwischen nur noch eingeschränkt bereit, Drittmittel an deutsche Hochschulen zu geben. "Der Forschungsstandort Deutschland ist gefährdet. Wir brauchen diese Mittel", wird Hagl zitiert, der in dieser Meinung von seinen Kollegen und dem Universitätsklinikum unterstützt wird.

Gleiche Bedenken hatten auch zahlreiche Klinikdirektoren auf der Veranstaltung "Drittmitteleinwerbung und Strafrecht" des Bundesforschungsministeriums am 20. März 2001 in Bonn geäußert.

Der BVMed hatte in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Gefahr der vorhandenen Unsicherheiten hingewiesen. Der BVMed appellierte wiederholt an die Bundes- und Landesgesetzgebung, durch geeignete Rechtsetzungsmaßnahmen entsprechende Klarstellungen für eine gesundheitspolitisch gewünschte Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, Ärzten und Industrie zu ermöglichen. Das Gesundheitswesen sei auf die Zuwendungen aus der Industrie angewiesen. Teilweise bestehen bis zu 50 Prozent des Forschungsetats einer Universität aus Drittmitteln der Industrie. "Die medizinische Forschung läuft Gefahr zusammenzubrechen, wenn die Drittmittel nicht mehr eingeworben werden können", so der BVMed.

Als eine "wichtige Orientierungshilfe" bezeichnete der BVMed den "Gemeinsamen Standpunkt" (www.bvmed.de/text/standpunkt.htm) zum Thema Sponsoring und Zuwendungen im Gesundheitswesen. Das gemeinsame Papier führender Verbände der Krankenhäuser und Ärzte sowie der pharmazeutischen und medizintechnologischen Industrie gebe klärende Hinweise für die weitere Zusammenarbeit. Die Probleme seien dadurch allerdings keineswegs in allen Bereichen gelöst. Die Politik sei nun gefordert.

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