Pressemitteilung | Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

Forderungen des Marburger Bundes gefährden die Existenz kommunaler Krankenhäuser

(Frankfurt) - Der Marburger Bund (MB) verlangt von der VKA für die kommunalen Krankenhäuser nun kategorisch eine Übernahme des Tarifvertrages der Länder (TV-L), den diese für die Universitätskliniken abgeschlossen haben (kurz zuvor hatte er durchaus noch die Berücksichtigung der besonderen Situation kommunaler Häuser in Aussicht gestellt!). Der MB begründet dies insbesondere mit „überlangen Arbeitszeiten“ und „massenhaft unvergüteten Überstunden“ an kommunalen Krankenhäusern.

Beides ist falsch:

- Während der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für die kommunalen Krankenhäuser wöchentliche Arbeitszeiten von 38,5 Stunden (West) bzw. 40 Stunden (Ost) vorsieht, müssen die Ärzte an Universitätskliniken nach dem TV-L 42 Wochenstunden arbeiten.

- Die maximale wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Bereitschaftsdienste beträgt bei den kommunalen Häusern 58 Stunden in der Woche. Demgegenüber hat ausgerechnet der MB mit den Ländern für die Universitätskliniken eine Erhöhung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 66 Stunden in der Woche vereinbart.

- Damit fordert der Marburger Bund mit der Übernahme dieses Tarifvertrages eine Verlängerung der Arbeitszeit für die Ärzte!

- Nach TVöD werden im kommunalen Bereich sämtliche Überstunden entweder bezahlt oder in Freizeit ausgeglichen.

„Die Aussage von Dr. Frank Ulrich Montgomery, dass solche Kostensteigerungen ‚nicht gravierend’ seien, zeigt, dass er jeglichen Realitätssinn verloren hat“, so der Präsident der VKA, Dr. Thomas Böhle.

Falsch ist es auch, dass der TV-L-Abschluss bei einer Übertragung auf die Ärzte an kommunalen Kliniken Gehaltssteigerungen von (nur) 5 bis 8 Prozent und Mehrkosten von geschätzten 300 Millionen Euro bedeuten würde. Berechnungen in kommunalen Krankenhäusern ergeben Kostensteigerungen bei den Ärzten von 15 bis 20 Prozent. Falsch ist ferner, dass Personalkostenerhöhungen in genanntem Umfang auch nur annähernd von den Krankenkassen ausgeglichen würden. Die Teuerung müsste unmittelbar vom Krankenhaus aufgefangen werden – und das in einer Situation in der jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen schreibt.

Die Aussage, dass die „Arbeitgeberfront auseinander brechen“ würde, entspricht reinem Wunschdenken.

Dr. Thomas Böhle: „Wir müssen im Interesse der Patienten schnell zu einem Verhandlungsergebnis kommen und sind jederzeit zu Gesprächen bereit. Klar ist jedoch, dass ein Abschluss in der Größenordnung der TdL zahlreiche Hauser in den Ruin treiben würde. Dazu werden wir unsere Hand nicht reichen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Pressestelle Kurt-Schumacher-Str. 10, 60311 Frankfurt Telefon: (069) 21329600, Telefax: (069) 2139629600

(tr)

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