Fluggastkontrollen: GdP-Chef Freiberg lässt Sachkenntnis vermissen

(Bad Homburg) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, lässt nach Auffassung des Vize-Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Wolfgang Waschulewski, jegliche Sachkenntnis vermissen. Grund für diese harsche Kritik an Freiberg sei dessen Aussage vom 21. September, in der er gefordert habe, dass Personen- und Gepäckkontrollen auf deutschen Flughäfen umgehend wieder durch Angestellte von Polizei und BGS durchgeführt werden sollten.

Freiberg begründete dies damit, dass es für die bei der Fluggastkontrolle eingesetzten Mitarbeiter von Privatfirmen keine "gesetzlich normierten Sicherheitsstandards" gebe.

Dem widersprach in Bad Homburg vehement der Vize-Präsident des BDWS. Durch die im Jahre 1992 durchgeführte Novellierung des § 29 c des Luftverkehrsgesetzes sei die Vergabe von Fluggastkontrollen an Private Sicherheitsdienste möglich und werde mittlerweile auch an allen Verkehrsflughäfen in Deutschland durchgeführt. Die gesetzliche Verantwortung für die Fluggastkontrollen liege beim Bundesgrenzschutz (BGS) und anderen Sicherheitsbehörden. Diese seien auch für die Kontrolle, Schulung und Ausbildung der eingesetzten Mitarbeiter von Privatfirmen zuständig. Insofern entbehre die Aussage von Freiberg, es gäbe "keine gesetzlich normierten Sicherheitsstandards", jeglicher Grundlage.

Diese Arbeitsteilung bei den Fluggastkontrollen habe sich, so Waschulewski, bewährt. Entweder habe Freiberg keine Ahnung von der Praxis der Kontrollen, oder er sage aus vordergründigen interessenpolitischen Gründen die Unwahrheit.

Im Übrigen würden nicht erst seit 1992, sondern bereits ab 1973 in Berlin-Tegel, in Nürnberg seit 1985 und in München seit 1987 Fluggastkontrollen ohne Beanstandung von Privaten Sicherheitsdiensten durchgeführt. Dies gelte auch für die anderen Flughäfen.

BDWS-Vize Waschulewski fordert Freiberg deshalb dringend auf, sich bei künftigen Aussagen vorher zu informieren und sich auf konstruktive Vorschläge zu konzentrieren.

"Die derzeitige schwierige Sicherheitslage erfordert gerade auch von der GdP einen verantwortungsvollen Umgang mit Aussagen. Panikmache und Falschaussagen sind nicht geeignet, das dringend notwendige Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in die Sicherheitsbehörden zu stärken", so Wolfgang Waschulewski abschließend.

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