Finanzministerium setzt deutschen 5G-Vorsprung aufs Spiel

(Frankfurt am Main) - Fünfmal so hohe Frequenznutzungsgebühr für die Industrie ist inakzeptabel / Rechtssichere Frequenzvergabe und einfaches Antragsverfahren als Grundlage / Beginn der Zuteilung muss noch in diesem Jahr starten

Das Bundesministerium der Finanzen fordert eine Frequenzgebühr für industrielle 5G-Campusnetze, die fünfmal höher ist, als es die Bundesnetzagentur vorgeschlagen hat. "Dies ist viel zu hoch und für die Industrie inakzeptabel. Die Behinderung durch das Ministerium und die Gebührenhöhe als Grund sind ein verheerendes Signal nach einer bisher klugen Netzpolitik", sagt Hartmut Rauen, stellvertretender VDMA-Hauptgeschäftsführer. Das Wirtschaftsministerium, Verkehrsministerium und Landwirtschaftsministerium sind sich einig und befürworten den aktuellen Entwurf der Bundesnetzagentur. "Es kann nicht sein, dass die vom Finanzministerium zu kurz gedachte Gebührenforderung, gerade im mittelständisch geprägten Standort Deutschland, eine Eintrittsbarriere in die 5G-Technologie errichtet und somit den Nährboden für innovative 5G-Anwendungen entzieht", betont Rauen.

Innovationen sind die Basis, um globale Probleme zu lösen

Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, unter anderem der grundlegende Wandel der Mobilität sowie der Klimaschutz. "Wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden, kann der Maschinen- und Anlagenbau seine Innovationsführerschaft auch auf diesen Feldern behaupten und ausbauen. Dazu müssen Innovationen ermöglicht werden und hierbei bietet 5G viele Chancen. Statt für Gegenwind zu sorgen, sollte die Politik den deutschen Mittelstand tatkräftig unterstützen, damit wir in der Anwendung von 5G als Innovationsführer weltweit erfolgreich sein können", sagt Dr. Reinhard Heister, Geschäftsführer VDMA Elektrische Automation. Wichtige Anwendungsfälle für die 5G-Campusnetze sind zum Beispiel die Steuerung autonomer Roboter und fahrerloser Transportsysteme in den Fabriken, schnelle Lagersysteme, mobile Notaussysteme oder die Softwarebetankung von Fahrzeugen und anderen Produkten.

Faire Gebühren für private 5G-Frequenzen

Der VDMA fordert einen fairen Preis für die industriell nutzbaren 5G-Frequenzen. Eine solche Bepreisung für 5G-Industriefrequenzen müsste äquivalent zum Auktionspreis im Sommer 2019 sein. "Das wäre marktwirtschaftlich vertretbar", sagt Hartmut Rauen. Wenn der Auktionspreis auf industrielle Campusnetze heruntergebrochen wird, ist der Preis gemäß Gebührenordnungsentwurf bereits jetzt rund doppelt so hoch, verglichen zum Auktionspreis. Der VDMA fordert daher 5G-Industriefrequenzen nicht höher als im Gebührenordnungsentwurf zu bepreisen. "Dies reicht dem Finanzministerium aber offensichtlich nicht aus. Uns stellt sich die Frage, mit welchem Argument das Ministerium eine faktisch zehnfach höhere Preisvorstellung verglichen zum Auktionspreis begründet", sagt Rauen.

Schnell Klarheit schaffen

Neben einem einfachen, unbürokratischen Antragsverfahren fordert der VDMA Rechtssicherheit bei der Frequenzzuteilung. "Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass der Erwerb der Frequenzen rechtlich in einem sicheren Rahmen stattfindet und erworbene Frequenzen während der Nutzungsdauer nicht nachträglich strittig gemacht werden können", erklärt Dr. Reinhard Heister. "Dies ist notwendig für die Investitionssicherheit in die 5G-Technologie." Der VDMA fordert außerdem, dass die Frequenzvergabe noch in diesem Jahr beginnt.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Holger Paul, Leiter Kommunikation Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66030, Fax: (069) 66031511

(sf)