Fertigbau fordert Verdoppelung des Baukindergeldes

(Bad Honnef) - Anlässlich der Jahres-Wirtschaftspressekonferenz am 14. August 2001 in Berlin erklärt der Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau, Gerd Glenewinkel:

"Nach einem schweren Jahr 2000 stehen der Baubranche in diesem Jahr weitere massive Auftrags- und Umsatzeinbrüche bevor. Betroffen sind davon die mittelständisch geprägten Hausbau-Betriebe, denn der Ein- und Zweifamilienhausbau ist nach wie vor die Domäne der handwerklich strukturierten Unternehmen. Die Folgen dieses konjunkturellen Einbruchs sind Massenentlassungen und Insolvenzen.


Gründe für die schlechte Entwicklung:

Die Hauptgründe für diese schlimme Entwicklung liegen nicht zuletzt in den sich seit Jahren verschlechternden Rahmenbedingungen, die private Bauherren in Deutschland vorfinden: Zuletzt 1999 ist die private Eigenheimförderung durch Senkung der Einkommensgrenzen deutlich reduziert worden. Zum anderen haben immer neue Debatten um Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer zu erheblichen Verunsicherungen geführt. Hinzu kommen finanzielle Unwägbarkeiten für potentielle Bauherren. Dazu gehören die ständig steigenden Energiepreise ebenso wie die Sorge um eine sichere Altersvorsorge.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der Gesetzgeber für eine Einbindung des Wohneigentums in die gesetzlich geförderte Altersvorsorge entschieden hat. Allerdings hat das lange Hickhack um die Rentenreform gerade Schwellenhaushalte vor dem Erwerb der eigenen vier Wände zurückschrecken lassen. Auch die Tatsache, dass bis heute noch keine zertifizierten Modelle vorliegen, trägt dazu bei, dass der betroffene Personenkreis die Entscheidung nach wie vor aufschiebt.

Erschwerend wirkt sich außerdem aus, dass Eigentum durch die Grunderwerbsteuer erheblich belastet wird. Allein im vergangenen Jahr zahlten die Deutschen für diese besonders schädliche Verkehrssteuer rund 11,54 Mrd. DM. Derzeit muss ein Bauherr für den Erwerb eines Grundstückes Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 Prozent entrichten. Er wird dann sogar doppelt besteuert, wenn er Grundstück und Haus gleichzeitig erwirbt, denn er zahlt Grunderwerbsteuer sowohl auf den Grund wie auf das Bauwerk.


Familien besonders betroffen:

Besonders betroffen von der Entwicklung der vergangenen Jahre sind Familien mit Kindern. Für sie ist das eigene Haus die einzige Möglichkeit, dem verstärkten Druck auf dem Mietwohnungsmarkt zu entgehen. Gerade der Erwerb der eigenen vier Wände sollte daher ein wesentlicher Bestandteil der von Bundeskanzler Gerhard Schröder völlig zu Recht immer wieder geforderten Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien sein. Angesichts der augenblicklichen Lage auf dem Wohnungsmarkt brauchen bauwillige Familien jetzt eine schnelle und wirkungsvolle Unterstützung.


Politische Forderungen:

Der Bundesverband Deutscher Fertigbau hat eigene Modelle entwickelt, die gerade jungen Familien und den sogenannten Schwellenhaushalten zugute kommen und zugleich den Staatshaushalt nicht zusätzlich belasten.

Wir fordern:

- Eine Verdoppelung des Bau-Kindergeldes von 1.500 auf 3.000 DM als zielgenaue und sachgerechte

- Förderung für junge Familien,

- eine Kapitalisierung der Bauförderinstrumente für den Eigenheimbau – ggf. über die Kreditanstalt für Wiederbau,

- die Abschaffung von mittelalterlichen Steuerarten, wie der Grunderwerbsteuer,

- mehr Bauland auszuweisen. Bauland ist gerade in den in Ballungsgebieten inzwischen zur Rarität geworden. Die Preise für die Grundstücke haben eine Höhe erreicht, die für die meisten Bauwilligen nicht mehr bezahlbar ist.

Verdoppelung des Baukindergeldes:

Die gesamte Eigenheimzulage beträgt heute 13,43 Mrd. DM, davon 9,05 Mrd. DM für die Grundförderung und 4,28 Mrd. DM für die Kinderzulage. Würde die Kinderkomponente gem. unserem Vorschlag verdoppelt, würde dieser Teil der Eigenheimförderung nahezu die Höhe der Grundförderung erreichen (8,56 Mrd. DM). Eine Familie mit zwei Kindern hätte unterm Strich 24.000 DM mehr für den Hausbau. Die Gesamtentlastung über den achtjährigen Förderzeitraum beträgt in diesem Fall 88.000 DM. Dies wäre gerade für die sogenannten Schwellenhaushalte eine wirklich spürbare Verbesserung.

Die Anhebung der Kinderzulage würde auch den Staatshaushalt nicht zusätzlich belasten. Dadurch dass die Zahl der Bauanträge rückläufig ist, muss der Staat zur Zeit weniger Mittel für die Eigenheimzulage ausschütten. Spielraum für die von uns vorgeschlagene Umstrukturierung der Fördermittel ist also da. Hinzu kommt, dass auch der Staatshaushalt von einem Anziehen der privaten Bautätigkeit profitiert. Wenn die Zahl der Baugenehmigungen in diesem Jahr im Schnitt um 21 Prozent zurückgeht, muss der Staat bei einem durchschnittlichen Hauspreis von 344.000 DM allein bei der Mehrwertsteuer Mindereinnahmen von 2,5 Mrd. DM verbuchen. Die Einnahmeausfälle an Lohnsteuer und Sozialbeiträgen belaufen sich auf rund 1,8 Mrd. DM. Kalkuliert man den Verlust von ca. 140.000 Arbeitsplätzen, entstehen zusätzliche Kosten in Form von Arbeitslosengeld von 3 Mrd. DM. Der Einnahmeausfall bzw. die Mehrausgaben für Staat und Sozialversicherungssysteme müssten mit mindestens 7,2 Mrd. DM angesetzt werden.


Kapitalisierung der Fördermittel:

Ein weiterer, alternativer Weg zur Verbesserung der finanziellen Situation von jungen Familien ist die Kapitalisierung der Fördermittel für das Eigenheim in Form einer einmaligen Ausschüttung zu Baubeginn. Damit stünde Bauherren das häufig fehlende Eigenkapital gleich zu Baubeginn zur Verfügung. Dies entspräche aktuell

- mit 1 Kind 52.000 DM

- mit 2 Kindern 64.000 DM

- mit 3 Kindern 76.000 DM.

Für eine Familie mit zwei Kindern sind dies bei einem durchschnittlichen Hauspreis von 344.000 DM immerhin knapp 19 % der Baukosten. Das heißt, dass die durch Fremdkapital zu schließende Lücke geringer wird und die Finanzierungskosten in der Startphase sinken.


Ausweisung von Bauland:

Viele Kommunen haben in den letzten Jahren im Verkauf von teuren Baugrundstücken ein wichtiges Mittel gesehen, um kurzfristig die kommunalen Kassen zu füllen. Langfristige Vorteile durch die Ansiedlung junger Familien, die allerdings auf günstige Baulandpreise angewiesen sind, sind dabei häufig unter den Tisch gefallen.

Fazit:

Mit der Wohneigentumsquote mit nur 41 Prozent liegt Deutschland nach wie vor an vorletzter Stelle in Europa. Wir erwarten daher, dass die Rahmenbedingungen für private Bauherren endlich wieder verbessert werden. Es ist bereits nach zwölf. Wir fordern den Herrn Bundeskanzler auf, jetzt endlich Partei für den Eigenheimbau in Deutschland zu ergreifen und schnellstens die Weichen für ein neues baupolitisches Denken zu stellen. Es gibt wirksame und finanzierbare Mittel, dem privaten Eigenheimbau wieder Impulse zu verleihen. Diese Möglichkeiten muss die Bundesregierung jetzt nutzen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. (BDF) Flutgraben 2 53604 Bad Honnef Telefon: 02224/93770 Telefax: 02224/937777