Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz erweitern!

(Berlin) - "Sieben Monate Prüfung sind genug. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen muss endlich den Mut finden, die Vorschläge der eigenen Expertenkommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" in die Tat umzusetzen." Dies erklärte gestern in Berlin der Vorsitzende des Arbeitskreises "Private Finanzierung" des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr. Walter Hinder. "Insbesondere die Erweiterung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf Autobahnstrecken müsse jetzt auf den Weg gebracht werden; ansonsten sei die Chance für die laufende Legislaturperiode vertan.

Mit der Umstellung der zeitbezogenen Lkw-Vignette auf die streckenbezogene Lkw-Maut habe die Bundesregierung den Systemwechsel von der Haushaltsfinanzierung in die Nutzerfinanzierung eingeleitet, erklärte Hinder. Jetzt müsse die Bundesregierung auch den zweiten Schritt tun und den Fernstraßenbau für private Investoren und Betreiber öffnen - und zwar nicht nur für den Neubau, sondern auch für den Ausbau. Hinder: "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wir brauchen so schnell wie möglich ein Pilotprogramm für den privatwirtschaftlichen Ausbau von Bundesfernstraßen. Möglichst unter dem Dach einer eigenständigen Bundesfernstraßengesellschaft."

Mit einem Pilotprogramm für den privatwirtschaftlichen Ausbau von Bundesautobahnen könnten Bund und Länder nicht nur ein neues Finanzierungsinstrument erproben, sie könnten damit gleichzeitig einen konkreten Beitrag zum Abbau des Investitionsstaus leisten, glaubt Hinder. Projekte gebe es mehr als genug; bereits im Frühjahr des letzten Jahres habe der Hauptverband dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eine Projektliste zugeleitet, die sowohl Ausbaumaßnahmen wie auch Lückenschlüsse und Teilnetze enthalte. Als Beispiele nannte Hinder die Bundesautobahnen A 1 Hamburg-Bremen-Ruhrgebiet, A 3 Frankfurt-Nürnberg, A 4 Aachen-Köln, A 5 Frankfurt-Basel und A8 Albaufstieg-München. Hinder: "Ohne eine stärkere Beteiligung privater Investoren werden wir den Stau auf unseren Straßen nicht beseitigen können."

Gleichzeitig plädierte Hinder dafür, den privatwirtschaftlichen Ansatz auch auf den öffentlichen Hochbau zu erweitern. Wie Flughäfen und Fernstraßen könnten auch öffentliche Hochbauten insbesondere Hochschulen, Schulen und Gefängnisse privatwirtschaftlich realisiert werden. Leider hinke Deutschland der internationalen Entwicklung immer noch hinterher: Wir könnten beispielsweise von Großbritannien lernen, das inzwischen 20 % seiner öffentlichen Investitionen privatwirtschaftlich abwickele. Für den britischen Staat habe sich dies ausgezahlt: Immerhin seien nach einer Studie von Arthur Andersen Effizienzgewinne von durchschnittlich 17 % erzielt worden. Hinder: "Ohne eine durchgreifende Modernisierung, auch im Bereich der Infrastruktur, kann Deutschland sich im internationalen Standortwettbewerb langfristig nicht behaupten".

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