Familienunternehmer zum Wahlprogramm der Union

(Berlin) - Mit ihrem 138 Seiten Wahlprogramm will die Union die Herausforderungen unserer Zeit angehen. DIE FAMILIENUNTERNEHMER sehen sie damit gut für die Richtungsentscheidung im September aufgestellt:

"Die Union hat mit ihrem Kanzlerkandidat Armin Laschet offensichtlich ihren Kompass wiedergefunden. Sie setzt ihren Kurs zu Recht auf Wirtschaftswachstum", bewertet Reinhold von Eben-Worlée, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER das Programm. Der Wirtschaftsverband begrüßt das klare Nein der Union zu Steuererhöhungen ausdrücklich. "Eine Vermögensteuer würde den Mittelstand beim Anfahren aus der Corona-Krise fatal ausbremsen. Die Union setzt mit ihrer Wachstumspolitik richtigerweise auf den Vermögensaufbau für alle Arbeitnehmer statt auf den Raubbau bei den Familienunternehmen, der viele Arbeitsplätze kosten würde. Damit grenzt sie sich auch klar von den Steuererhöhungsplänen der Grünen ab", so Eben-Worlée. Auch ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse und zur schwarzen Null unterstützt der Verband familiengeführter Unternehmen ausdrücklich.

Eben-Worlée weiter: "Für die wirtschaftliche Sicherheit der Arbeitnehmer und die Finanzierung der Sozialversicherungen ist es wichtig, schnell mehr Menschen in Arbeit und Beschäftigung zu bringen. Die Union wählt dafür im Bereich Arbeitsmarkt gute Ansätze, indem sie die flexible Beschäftigung beibehält und zusätzlich das Arbeitszeitgesetz und die Hinzuverdienstregelungen bei Hartz-IV reformieren will."

Weitere Punkte bewerten DIE FAMILIENUNTERNEHMER wie folgt:

- /+ Zu unkonkret ist die Union im Bereich der sozialen Sicherung, vor allem bei der Rente. Trotz der leeren Rentenkasse und der zunehmenden Alterung der Gesellschaft gibt es kein Bekenntnis zu einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit und damit insgesamt zur Finanzierung der Rente. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Union die Frage nach der Zukunftsfähigkeit bei der Rente nochmalig in Kommissionen oder Beiräte auslagern will. Positiv zu bewerten sind dagegen die Absage an eine Bürgerversicherung im Bereich Gesundheit, der stärkere Fokus auf die Eigenvorsorge im Pflegefall und die Verlängerung des Pflegefonds.

+ Bei der Klima- und Energiepolitik setzt die Union zu Recht darauf, Ökonomie und Ökologie zu verbinden. Nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, Innovationen und Technologieoffenheit wird Deutschland die Klima-Transformation schaffen. Der Einstieg in Kompensationsmöglichkeiten ist wegweisend, wobei ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder Carbon-Contracts-for-Difference so viele Konflikte an anderer Stelle aufreißen, dass das Ziel der CO2-Minderung verfehlt wird. Insgesamt zeigt die Union sich hier aber viel realitätsnäher als die Grünen.

-/+ Bei der Digitalisierung und Bildung kommen der Kita- und Schulbereich etwas kurz im Programm. Gleichzeitig ist der vorgeschlagene Aufbau einer nationalen Bildungsplattform mit digitalen Inhalten zu begrüßen. Bei der Digitalisierungspolitik will die CDU als Modernisierer wahrgenommen werden. Entsprechend progressiv liest sich das Programm, leider bleibt es aber oft vage, wenn es darum geht strukturell etwas ändern zu wollen - und zu können. Vor allem bei der breit angekündigten Staats- und Verwaltungsreform bleiben noch Fragezeichen. Hier muss die Union ihrem eigenen Anspruch, ein "Modernisierungsjahrzehnt" gestalten zu wollen, noch durch Ideen und politischen Willen gerecht werden.

-/+ In der Europapolitik bekennt sich die Union erfreulich deutlich zu mehr Engagement im Freihandel und einer Vertiefung der Beziehung zu den USA. Auch das UK soll ein enger Partner bleiben. Die Vorstellungen zum Euro und einer nicht schuldenbasierten europäischen Finanzpolitik lesen sich zwar gut, allerdings hat die Kanzlerinnenpartei in diesem Bereich ihre Glaubwürdigkeit weitgehend verbraucht. Man fragt sich, wie die Rückkehr zum Stabilitäts- und Wachstumspakt oder die geplante Ermessenreduzierung bei Defizitverfahren mit Taten unterlegt wird. Das gleichzeitige Lob für das 750 Milliarden Euro Paket und die Selbstvergewisserung, dass die gemeinschaftliche Verschuldung einmalig bleiben soll, zeigen die Orientierungslosigkeit der Union in europäischen Finanzfragen. Der starke industriepolitische Ansatz und die Ankündigung, das Wettbewerbs- und Beihilferecht aufzuweichen, sind eine unnötige Schwächung des marktwirtschaftlichen Prinzips in Europa.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE JUNGEN UNTERNEHMER DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Kathrin Cornick, Pressestelle Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(sf)