Pressemitteilung | DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.

Familienunternehmer zum SPD-Parteitag: Payback time statt Umverteilungswahnsinn / Lutz Goebel: Solidaritätszuschlag auslaufen lassen und Beiträge für die Arbeitslosenversicherung senken

(Berlin) - Gestern wurde Martin Schulz einstimmig zum Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahl im September gekürt. DIE FAMILIENUNTERNEHMEN beglückwünschen Herrn Schulz. Kritisch sieht Lutz Goebel, Präsident des Verbands, dass Martin Schulz die Genossen auf Umverteilung als Allheilmittel einschwöre. "Der SPD-Spitzenkandidat unterstellt den Menschen in Deutschland, nicht eigenständig mit ihrem hart erarbeiteten Geld umgehen zu können. Stattdessen sollen sie möglichst viel dem Staat abführen, der dann gönnerhaft umverteilt. Herr Schulz vergisst dabei, dass der Staat schon in Geld schwimmt." Allein im Jahr 2016 haben Bund, Länder und Gemeinden 23,7 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie für alle geplanten Ausgaben benötigten. Dieser Überschuss wurde größtenteils von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Einkommensteuer erwirtschaftet. "Aus Respekt vor den Millionen Steuerzahlern und in Anerkennung ihrer Anstrengungen ist es höchste Zeit für eine Rückzahlung", fordert Goebel. "Statt die Wähler mit vermeintlichen Geschenken zu locken, die sie selber bezahlen müssen, sollte ihnen einfach ihr Geld gelassen werden." Ein Schritt wäre, den Solidaritätszuschlag zügig auslaufen zu lassen. Eine weitere Idee wäre, einen Mechanismus wie es ihn in der Rentenversicherung gibt, auch in der Arbeitslosenversicherung zu verankern. Heißt: Wenn die Kasse voll ist, sinkt automatisch der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung. Der Vorteil: Alle arbeitenden Bürger würden davon profitieren statt wenige, die dann in den Genuss des kontraproduktiven Arbeitslosengeldes Q kommen.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. (ASU), Bundesgeschäftsstelle Anne-Katrin Moritz, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(cl)

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