Pressemitteilung | DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.

Familienunternehmer warnen Habeck. / Reinhold von Eben-Worlée: "Finger weg von der Schuldenbremse."

(Berlin) - Co-Grünenchef Robert Habeck will die Schuldenbremse zu gesellschaftlichen Investitionszwecken lockern und dafür das mögliche Defizit von 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft auf 1 Prozent erhöhen.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:
"Der einzig sinnvolle Vorschlag der Grünen ist die Forderung, dass die Investitionsquote in den Haushalten von Bund und Ländern deutlich erhöht werden muss. Dass nun die Grünen mit einem Bundesinvestitionsfonds die Schuldenbremse sabotieren wollen, vermittelt das Gefühl, dass sie es mit der Nachhaltigkeit nicht so genau nehmen."

"Egal, mit welchen wohlgemeinten Argumenten auch immer die Staatskonten überzogen werden sollen: Die Zeche zahlen am Ende immer die kommenden Generationen. Und die werden schon die jetzige Schulden- und Abgabenlast kaum schultern können."

"Auch Länder wie Italien und Griechenland haben ihre Schulden einst für gute Zwecke aufgehäuft - aber es gibt eben mehr gute Zwecke als wir jemals zurückzahlen können. Von unseren Politikern erwarten wir, dass sie mit den Steuereinnahmen verantwortungsvoll umgehen und nicht schon wieder anfangen, unseren immer noch viel hohen Schuldenberg weiter anzuhäufen. Wenn die Investitionen in sinnvolle Projekte steigen sollen, müssen die Parlamente entscheiden, an welcher Stelle das wieder eingespart werden kann."

"Die Schuldenbremse wurde erst vor wenigen Jahren im Grundgesetz verankert. Dadurch ist sie nicht so leicht auszuhebeln. Aber kaum zeichnet sich die erste Belastungsprobe für die Schuldenbremse ab, will Herr Habeck sie auch schon beiseiteschieben. Jetzt zeigt sich, wie weise es war, die Schuldenbremse durch unsere Verfassung zu schützen. Auch für Herrn Habeck sollte gelten: Finger weg vom Grundgesetz, Finger weg von der Schuldenbremse."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Birte Siedenburg, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(rs)

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