Familienunternehmer sehen Berliner Senat in planwirtschaftlicher Sackgasse / Michael Moritz: "Rot-Rot-Grün schafft sich selbst Probleme, deren Wirkung negativ auf ganz Deutschland ausstrahlt."

(Berlin) - Mit immer abstruseren Ideen will der Berliner Senat dem Wohnungsnotstand in der Hauptstadt begegnen. Nun will auch noch ein CDU-Politiker den Zuzug beschränken. Investoren in anderen Regionen Deutschlands reagieren bereits.

Michael Moritz, Vorsitzender der Ordnungspolitischen Kommission des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:
"Ausgerechnet der Berliner CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Gräff fordert nun eine Begrenzung des Zuzugs nach Berlin. Sein Vorschlag zur massiven Einschränkung der Freiheit demonstriert eindrucksvoll, welche absurden Folgen sozialistische Logik haben kann. Er lässt Berlins wohnungspolitische Tragödie endgültig zur Farce zu werden. Angesichts der Berliner Entwicklung fragt man sich, wann auch noch die Forderung nach Ausweisungen erhoben wird."

"Es wird Zeit, dass die Bundesparteien jeweils ihren Laden in Berlin in Ordnung bringen. Die Berliner Attacken gegen die Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft sind zu beenden, bevor staatliche Wohnungszuteilung, Preissetzung und Einreiseverbote um sich greifen. Berlin ist dabei, seine Rolle neu als Schaufenster für den Westen zu definieren: Investoren auch in anderen Regionen in Deutschland fühlen sich bereits durch Berlins präsentierte teuflische Interventionsspirale dazu animiert, Investitionen in die Wohnungswirtschaft nicht zu tätigen."

"Jahrelang wurde in Berlin kaum gebaut, weil der Senat zu wenig Flächen ausgewiesen und Bauen durch Überregulierung verteuert und verlangsamt hat. Auf den stark ansteigenden Zuzug hat Rot-Rot-grün wohnungspolitisch und städteplanerisch überhaupt nicht reagiert. Seither übersteigt die Nachfrage nach Wohnungen deutlich das Angebot. Die steigenden Mieten sind die logische Folge hiervon."

"Statt den Fehler durch Mobilisierung von Bauland, Senkung von Baukosten und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren schnellstens für mehr Wohnraum zu sorgen, kippt der Senat munter auch noch Öl in das Feuer, das Investoren abschreckt. Mit der Mietpreisbremse vernichtet er jeglichen Anreiz, neue Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen zu schaffen."

"SPD, Linke und Grüne verschärfen den Verfall der Immobiliensubstanz und des Angebotsmangels: Mittels 'Mietpreisdeckel' sollen die Mieten jetzt für fünf Jahre staatlich festgesetzt werden. Außerdem werden Investoren durch Enteignungsforderungen von Bürgerinitiativen, die vom Senat unwidersprochen bleiben, vom Neubau abgehalten. Mit dieser ungenierten Missachtung von Eigentumsrechten steuert der Berliner Wohnungsmarkt stramm in Richtung Planwirtschaft. Sogar die Wohnungsbaugenossenschaften schlagen Alarm."

"Rot-Rot-Grün verrät vor allem die sozial Schwächeren, für die privater Wohnraum verknappt und sozialer Wohnungsbau gekürzt wurde. Gerade diesen schadet der Mietendeckel weiter, denn auf dem schrumpfenden Wohnungsmarkt werden sich viele Vermieter eher die einkommensstarken Haushalte aus den Bewerbern raussuchen."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Birte Siedenburg, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(rs)