Familienunternehmer kritisieren geplantes Angehörigenentlastungsgesetz / Reinhold von Eben-Worlée: Die GroKo sollte prüfen, ob die kommende Generation dies leisten kann.

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat beschlossen, Angehörige mit Einkommen bis zu 100.000 Euro von der Pflicht zu befreien, selbst finanziell für die Kosten der Pflege ihrer Eltern aufzukommen, die die Leistungen der Pflegeversicherung übersteigen. Für die Kinder soll der Sozialstaat einspringen.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer e.V.: "Die Grenze der Zuzahlungspflicht der Kinder für die Pflege ihrer Eltern auf ein Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro hochzuziehen, ist eine überzogene Aufblähung des Sozialstaates. Zweifellos ist die finanzielle Sicherung liebevoller Betreuung Pflegebedürftiger ein ehrwürdiges und unabdingbares Ziel unserer Gesellschaft. Hier aber profitieren auch Unterhaltspflichtige, die für diese Aufgabe nicht der Hilfe des Sozialstaates bedürften."

"Bei nahezu einer Billion Euro, die wir heute schon jährlich für den Sozialstaat ausgeben, kommen wir nicht umhin, bei dieser weiteren Ausweitung auch über die Finanzierungsfrage nachzudenken."

"Wollen wir bei der Pflege für die Angehörigen Entlastungen schaffen, müssen wir dafür andere Ausgaben unseres Sozialstaates auf den Prüfstand stellen. Denkbar wären beispielsweise Ausgabenkürzungen bei den üppigen Rentenpaketen der jüngeren Zeit. Es wäre ein guter Moment, rentenpolitische Maßnahmen, wie die "Mütterrente" oder die "Rente 63", die auch über Steuermittel finanziert werden, im gleichen Zug abzuschaffen. Sie tragen ohnehin nur wenig zur Bekämpfung der Altersarmut bei. Zudem verschärft die "Rente mit 63" den Fachkräftemangel und macht - durch die frühere Altersfreizeit - die komplette Fremdversorgung von Eltern im Idealfall doch sogar überflüssig."

"Als Familienunternehmer gilt unser Streben, unseren Nachfolgern möglichst wenig Lasten aufzubürden. Auch die Bundesregierung sollte prüfen, ob die kommende Generation dies alles noch leisten kann."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Birte Siedenburg, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(sy)