Familienunternehmer kritisieren Gesetzentwurf zum Transparenzregister

(Berlin) - Gestern verschickte das Bundesministerium für Finanzen einen Gesetzentwurf an die Verbände zur Stellungnahme, der unter anderem die EU-Vorgaben eines öffentlichen Transparenzregisters umsetzt. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer:

"Das öffentliche Transparenzregister untergräbt das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung eines jeden Familienunternehmers."

"Anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen, wälzt die Politik die Geldwäschebekämpfung auf die Öffentlichkeit ab. Leidtragende sind dabei Familienunternehmer: Sie könnten dadurch pauschal und voreilig an den Pranger gestellt werden. Durch den öffentlichen Zugang zu ihren Daten drohen sie selbst leichtes Ziel genau solcher Straftaten zu werden, welche das Gesetz gerade als Gefahr erkennt: diese Bedrohungen reichen von Betrug über Identitätsdiebstahl bis hin zu erpresserischem Menschenraub. Und das alles ohne ausgewogene Schutzrechte."

"Im Gesetzentwurf ist zwar der Versuch erkennbar, das Spannungsfeld zwischen dem Bemühen um mehr Transparenz und den schutzwürdigen Interessen des Einzelnen auszugleichen. Es fehlt dabei aber jegliche Verhältnismäßigkeit: Auf dem Präsentierteller werden Daten hier öffentlich zur Schau gestellt. Verhindert werden kann dies nur mit einem berechtigten Schutzantrag. Um den aber zu erhalten, bedarf es sogar einer Sicherheitseinstufung durch das Landeskriminalamt."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Birte Siedenburg, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(sf)