Pressemitteilung | DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.

Familienunternehmer entsetzt über Mietendeckel-Beschluss

(Berlin) - In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat den Entwurf für den Mietendeckel beschlossen: Die Rechte von Wohnungseigentümern werden hiermit nochmals stark beschnitten. Für die Verwaltung sind 250 neue Stellen angedacht.

Michael Moritz, Vorsitzender der Ordnungspolitischen Kommission des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "30 Jahre nach dem Mauerfall ist dies der Wiedereinstieg in die Planwirtschaft."

"Sprachlich verharmlosend ist der Entwurf des "Mietendeckels" ein einzigartiges Ablenkungsmanöver vom großen politischen Versagen des Berliner Senats: In Berlin gibt es zu wenig Neubau, kaum Verdichtung und eine völlig ineffektive Bauverwaltung. Fatalerweise wird genau dieser Mieteneingriff zu noch weniger Wohnungen und Verfall des Wohnungsbestandes führen."

"Dieser neue staatliche Überwachungsexzess soll künftig über 250 neue Stellen im öffentlichen Dienst verwalten werden. Sollten diese mit Beamte besetzt werden, wird das hochverschuldete Berlin mit den entsprechenden Pensionszusagen hierfür zig Millionen Euro ausgeben, die bayerische und hessische Steuerzahler über den Länderfinanzausgleich finanzieren müssen. Diesen Angriff auf die grundgesetzliche Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft dürfen sich der Bund und die Länder nicht gefallen lassen."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Birte Siedenburg, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(sf)

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