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Pressemitteilung

@FamUnt: Familienunternehmer zur Verschiebung der #Grundsteuerverabschiedung / Reinhold von Eben-Worlée: "Herr Scholz hat endlich erkannt, dass es so nicht weitergehen kann."

(Berlin) - Medienberichten zufolge wird der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform aller Voraussicht nach nicht wie geplant am 30. April vom Kabinett verabschiedet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plane zudem überraschend eine Veranstaltung mit Verfassungsrechtlern.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:
"Herr Scholz hat endlich erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Denn trotz angeblicher Vereinfachungen und Pauschalierungen seiner ursprünglichen wertabhängigen Grundsteuer stößt das Bundesfinanzministerium an die Grenzen des Machbaren, diese Steuer zu administrieren: höhere Steuerbelastungen, ungeahnte Bürokratie sowohl für Bürger und Wirtschaft als auch für die Verwaltung. Und dies alles gepaart mit immensen Personalkosten und Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht."

"Verfassungsrechtlich stand der Vorschlag von Scholz von vornherein auf wackeligen Beinen. Nachdem es bereits unzählige juristische Fehlpässe gab, will er nun Verfassungsrechtler einladen. Besser wäre es gewesen, er hätte die juristischen Fragen von vornherein den zuständigen Ressorts überlassen. Ein verfassungswidriges Gesetz hätte für die Kommunen dramatische Folgen, denn es drohen Rückzahlungen für alle ab 2020 zu erhebenen Steuern."

"Jetzt aber heißt es: Zurück auf Null. Die immer knapper werdende Zeit bis zum Fristablauf am 31.12.2019 sitzt dem Kabinett im Nacken. Scholz aber arbeitet sich weiter an einem wertabhängigen Modell ab, das methodisch nicht funktioniert. Stattdessen könnte ein bundesweit einheitliches Flächenmodell - angereichert mit einer pauschalen regionalen Wertkomponente - ohne Probleme auf den Weg gebracht und verabschiedet werden. Die Vorschläge dafür liegen alle bereits auf seinem Tisch. Der Applaus von Mietern und Wirtschaft wäre dem Minister sicher."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
Birte Siedenburg, Pressesprecherin
Charlottenstr. 24, 10117 Berlin
Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390
E-Mail: siedenburg@familienunternehmer.eu
Internet: www.familienunternehmer.eu
(dvf, df)