@FamUnt: Familienunternehmer kritisieren Scholz´ Vorstoß / Reinhold von Eben-Worlée: "Seine Appelle werden verpuffen."

(Berlin) - Bundesfinanzminister Scholz hat seinen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform vorgelegt, der im Wesentlichen auf einem wertabhängigen Modell beruht. Scholz handelt gegen inhaltliche Bedenken des Koalitionspartners und des Landes Bayern.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident DIE FAMILIENUNTERNEHMER:
"Statt endlich Kompromissbereitschaft zu signalisieren, prescht Scholz nun unabgestimmt voran. Um diesen Fauxpas im Nebel der Unschuld zu kaschieren, verspricht er eine einfache Grundsteuer. Sein Gesetzentwurf aber liest sich komplett gegenteilig."

Von einem Erfüllungsaufwand für Bürger von rund 1,34 Millionen Stunden und circa 500 000 Euro Sachkosten sei im Gesetzentwurf die Rede. Für die Wirtschaft sollen diese rund 45,5 Millionen Euro betragen. Allein für die Administration erwarte Scholz für 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten rund 2.200 Vollzeitäquivalente in der Finanzverwaltung.

"All das spricht nicht für eine einfache Grundsteuer. Denn dabei kann es so gar nicht bleiben", warnt von Eben-Worlée. Für alle Geschäftsgrundstücke wären nach dem Scholz-Entwurf Sachwertverfahren durchzuführen, die auf den Herstellungskosten der Gebäude beruhen. Allein diese zu ermitteln wäre aufwändig und teuer. "Hierüber verliert Scholz kein Wort."

von Eben-Worlée: "Der Scholz-Vorschlag bedeutet gerade für mittelständische Betriebe etliche unnötige Arbeitsstunden, Kosten und langfristig höhere Steuerbelastungen. Seine Appelle aber an die Gemeinden, zur Aufkommensneutralität entsprechend die Hebesätze anzupassen, entbehren jeglicher Verbindlichkeit und werden wie Pfeifen im Wind verwehen."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Birte Siedenburg, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(df)