Erwartungen an Energie- und Klimapolitik nach der Landtagswahl / Bartholomäus: "Technologieoffenheit nötig! Mehr Energieeffizienz! Raus aus dem EEG und EnEV entschärfen!"

(Frankfurt am Main) - Die hessische Wirtschaft erhofft sich nach der Landtagswahl 2018 einen Paradigmenwechsel hin zu mehr wirtschaftlicher Vernunft und Technologieoffenheit in der Energie- und Klimapolitik. Auf dem heutigen VhU-Energieforum sagte Peter Bartholomäus, Vorsitzender des VhU-Energieausschusses und Vorsitzender der Geschäftsleitung des Industrieparkbetreibers InfraServ Wiesbaden: "Die Wirtschaft benötigt eine jederzeit sichere und kostengünstige Versorgung mit Energie, die möglichst umweltverträglich bereitgestellt werden muss. Seit Jahren aber sind die Stromkosten wegen der staatlichen Subventionspolitik für Erneuerbare Energien sowie zusätzlicher Steuern und Abgaben immer weiter gestiegen und im internationalen Vergleich viel zu hoch. Die nächste Landesregierung muss in Land und Bund darauf drängen, dass Strom für alle Verbraucher wieder günstiger wird. An die Stelle der bisherigen Planwirtschaft sollte eine Energie- und Klimapolitik treten, die den zulässigen CO2-Ausstoß von Jahr zu Jahr sicher senkt und dabei die Entscheidung über die Art der CO2-Reduktion technologieoffen dem Markt überlässt."

Christoph Hansen, Landesinnungsmeister und Präsident des Fachverbands Elektro- und Informationstechnik Hessen / Rheinland-Pfalz (FEHR) betonte die Bedeutung der Energieeffizienz: "Der Ansatz der Landesregierung, für mehr Energieeffizienz einzutreten, ist vollkommen richtig. Die bestehenden Programme sollten fortgeführt werden. Aber wir müssen auch einmal ganz klar festhalten, dass der Staat für Energieberatung nicht zuständig ist. Vom Schornsteinfeger über den Elektriker bis hin zum freiberuflichen Ingenieur gibt es einen funktionierenden Wettbewerb für Energieberatung. Hier muss das Prinzip 'Privat vor Staat' weiter gelten!"

Christoph Hentzen, Geschäftsführer des Eisenwerks Hasenclever in Battenberg, das mit über 600 Beschäftigten Technologie- und Qualitätsführer bei Abgaskomponenten ist, betonte, dass die energieintensive Industrie durch die massive Verteuerung des Produktionsfaktors Strom im internationalen Wettbewerb zurückfalle: " Wir müssen raus aus dem EEG! Neue Ökostromanlagen dürfen keine Subventionszusagen mehr bekommen. Dann ist immerhin sichergestellt, dass die Kosten nicht weiter steigen, und die aufgelaufenen Verpflichtungen abfinanziert werden können. Das wird schwer genug. Die Landesregierung von NRW hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des EEGs zu starten. Die neue hessische Landesregierung sollte einen solchen Antrag im Bundesrat unterstützen. Das wäre ein Signal an die Industrie, dass sie langfristig eine Zukunft in Hessen hat."

Stefan Lück, Inhaber einer Gärtnerei und Verfechter des Prinzips "Not macht erfinderisch", ermahnte die Politik, den Erfindergeist von Unternehmen nicht durch technologische Vorgaben wie in der Energieeinsparverordnung (EnEV) zu ersticken: "Klimaschutz geht günstiger mit Marktwirtschaft! Mit der von mir entwickelten und vom Land Hessen im Rahmen eines Forschungsprojekts geförderten Vakuumdämmung können Gewächshäuser deutlich energieeffizienter betrieben werden. Möglich war mir diese Entwicklung nur, weil Gewächshäuser nicht von den Bauvorschriften der EnEV erfasst werden. Wenn der Staat sich anmaßt, Innovationen im Vorhinein zu kennen und in Gesetzestexte zu gießen, behindert er die Entwicklung neuer Technologien. Deshalb sollte die Energie- und Klimapolitik künftig auf alle technologischen Vorgaben verzichten und lediglich den CO2-Ausstoß gesetzlich begrenzen. Dämmvorschriften oder Kaufprämien für Elektroautos wären dann überflüssig. Die VhU hat mit ihrem Vorschlag für zwei CO2-Deckel für die Bereiche Hauswärme und Straßenverkehr gezeigt, dass dies ohne großen bürokratischen Aufwand möglich ist.

Die Fraktionen des Hessischen Landtags wurden vertreten durch die Abgeordneten Stephan Grüger (SPD), Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) und René Rock (FDP).

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Geschäftsführer Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126

(cl)