Erste Stellungnahme des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum Koalitionsvertrag

(Berlin) - "Wir vermissen in der Endfassung des Koalitionsvertrages klare Zukunftsperspektiven für die Kommunalwirtschaft in Deutschland", so das Fazit des Präsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil. "Die großen Energiekonzerne werden durch die Laufzeitverlängerung zusätzliche Gewinne erzielen. Die Stadtwerke erwarten, dass diese Gewinne größtenteils abgeschöpft werden und den Stadtwerken einen Ausbau einer dezentralen und zukunftsfähigen Energieversorgung ermöglichen."

"Wir erwarten, dass es bei der steuerlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht durch die Hintertür zu Gebührenerhöhungen im Bereich der Entsorgungsgebühren kommt. Die Regelungen im Koalitionsvertrag sind hier widersprüchlich und wir hoffen, dass sich unsere Argumente und die der kommunalen Spitzenverbände letztlich durchsetzen", so Weil.
"Wir werden die Bundesregierung auch in der Zukunft zu ihrem Bekenntnis einer starken kommunalen Selbstverwaltung beim Wort nehmen", so VKU-Präsident Weil abschließend.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck weist zugleich auf die große regionalwirtschaftliche Bedeutung hin: "Man sollte sich immer bewusst machen, dass die kommunale Wirtschaft mit einem Umsatz von 72 Milliarden Euro, jährlichen Investitionen von über sechs Milliarden Euro und der mittel- und unmittelbaren Verantwortung für rund 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist."

Das Ziel der neuen Regierungskoalition, den Wettbewerb im Energiemarkt zu stärken, wird vom VKU ausdrücklich begrüßt. Dafür reiche es jedoch nicht, Preis- und Markttransparenz und den grenzüberschreitenden Stromhandel zu fördern. Erforderlich seien vielmehr neue Wettbewerber am Markt. Mit ihren hocheffizienten Kraftwerken und dem Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch im Bereich der Energieeffizienz und intelligenter Technologien bildeten Stadtwerke ein dynamisches, lokales Gegengewicht zum Oligopol der privaten Konzerne. Zugleich könnten sie einen beachtlichen Beitrag zu den politischen Klimaschutzzielen leisten. "Das angekündigte Energiekonzept 2010 kann ein wichtiger Schritt sein, um ein gemeinsames Verständnis zwischen Politik und Energiewirtschaft über die Ausgestaltung einer nachhaltigkeitsgerechten und wirtschaftlichen Energieversorgung zu entwickeln", so Reck. "Der VKU wird in diesen Dialog die kommunalwirtschaftlichen Potentiale für eine verlässliche Energieversorgung einbringen." Dringend erforderlich für die anstehende Modernisierung des Kraftwerksparks und intelligenter, verlässlicher Elektrizitäts-, Erdgas- und Wärmenetze seien dabei planungs- und investitionssichernde Rahmenbedingungen.

Für die Wasserwirtschaft wird die interkommunale Zusammenarbeit bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen insbesondere im ländlichen Raum eine steigende Rolle spielen. Dies erkennt die Koalition, stellt der kommunalen Wasserwirtschaft im selben Atemzug aber ein Bein. Sie will ein Handlungskonzept zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit entwickeln, verhindert aber diese kommunale Zusammenarbeit, indem sie zumindest in der Wasserversorgung Ausschreibungslösungen den Vorrang gibt. "Das ist nicht zu verstehen", erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Reck. "Es widerspricht außerdem der Position der Bundesländer. Diese hatten noch Anfang 2009 eine Klarstellung im Vergaberecht zugunsten der interkommunalen Zusammenarbeit gefordert, sobald europarechtliche Klarheit herrsche.
Diese Klarheit hat der EuGH im Sommer hergestellt. Die Koalition geht jetzt aber den umgekehrten Weg, sie verhindert interkommunale Zusammenarbeit."

In der Abfallwirtschaft muss es u. a. zu einer klaren Regelung der kommunalen Zuständigkeit für die Entsorgung aller Haushaltsabfälle und der damit gemeinsam einzusammelnden Gewerbeabfälle (Geschäftsmüll) im Zuge der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht kommen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Hauptgeschäftsstelle Pressestelle Hausvogteiplatz 3-4, 10117 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Telefax: (030) 58580-100

(mk)