Pressemitteilung | DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.

Ergebnisse der aktuellen ASU-Unternehmerumfrage unter 1.300 Unternehmern

(Berlin) - Auszüge aus der Jahrespressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) am 18. Juli 2001 in Berlin:

a) Investitionsverhalten:

Die Stimmung im unternehmerischen Mittelstand hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr zum Negativen gewandelt. Als "gut" wird die aktuelle Lage der Wirtschaft insgesamt nur von 4% der Befragten beurteilt, ein "ausreichend" bescheinigen 93%, während 3% das Urteil "mangelhaft/ungenügend" abgeben. Im kommenden Jahr stimmt wird mit einer weiteren Verschlechterung gerechnet: "gut" 2,4%, - "befriedigend/ausreichend" 89,4%, - "mangelhaft/ungenügend" 8,2%.

Dieses Stimmungsbild wirkt sich deutlich auf das Investitionsverhalten aus. Während der Anteil der selbständigen Unternehmer, die mehr investieren wollen als im Vorjahr leicht von 37,2% auf 39% gestiegen ist, erhöht sich der Anteil der Unternehmer, die weniger investieren um 30% - von 20,7% der Befragten auf 26,9%; 34% der Befragten investieren in diesem Jahr in ähnlichem Umfang wie im Vorjahr.

Betrachtet man das Investitionsmotiv, so stehen Rationalisierungs- und Ersatzinvestitionen im Mittelpunkt (34,3% bzw. 40,9%). In Kapazitätserweiterungen investiert nur jeder vierte Unternehmer, während es im Vorjahr noch 30% waren.

Ein besonders düsteres Bild zeichnet der unternehmerische Mittelstand in Ostdeutschland. Über die Hälfte der ostdeutschen Unternehmer investiert in diesem Jahr weniger (51,4%); verglichen mit den westdeutschen Unternehmerkollegen eine doppelt so hohe Investitionszurückhaltung. Zudem wird nicht mal ein Sechstel der Befragten Kapazitätserweiterungen vornehmen (2001: 14,3%).


b) Beschäftigung

Vom Ziel der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zu senken, sind wir weit entfernt.

Dass überhaupt Beschäftigungserfolge in den vergangenen Jahren zu verzeichnen sind, ist weitgehend dem selbständigen unternehmerischen Mittelstand zu verdanken. Jüngere Studien zeigen, dass die mittelständischen Betriebe in den Jahren 2000/2001 der Beschäftigungsstabilisator waren und sind. In diesem Zeitraum haben sie ca. 1 Million neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen, während die großen Konzerne ca. 50.000 abbauten.

Um so bedenklicher ist es daher, dass in diesem Jahr nur 35,5% der befragten Unternehmer die Zahl ihrer Mitarbeiter erhöhen – im Vorjahr waren es noch 41,5% (Tabelle 1). Die Zahl der Unternehmen, die ihren Mitarbeiterstamm im Jahr 2001 reduzieren müssen, hat sich dagegen gegenüber dem Vorjahr von 17% auf 27% erhöht. Es ist auffällig, dass mit zunehmender Unternehmensgröße der Abbau von Beschäftigung stärker ausfällt (Betriebe mit bis 49 Mitarbeiter: 22,5%; Betriebe mit mehr als 1000: 34,5%).

Wie beim Investitionsverhalten koppeln sich auch bei der Beschäftigungsentwicklung die Unternehmen in Ostdeutschland von den westdeutschen ab. 43,2% werden in diesem Jahr weniger Mitarbeiter beschäftigen als im Vorjahr; nur 24,3% schaffen neue Jobs. Investitions- und Beschäftigungsrückgang in Ostdeutschland korrelieren positiv miteinander, sind stark ausgeprägt und zudem im Vergleich zum Westen wesentlich umfassender.


c) Ursachen

Was belastet die Unternehmer in besonderem Maße?

Wie im Vorjahr steht auf Platz 1 die hohe Belastung mit Steuern und Abgaben - trotz der Steuerreform, der sich die Bundesregierung rühmt. Dass für die ostdeutschen Unternehmen Absatz- und Wettbewerbsprobleme in diesem Jahr auf Platz 1 vorgerückt sind, relativiert die Bedeutung der Steuerlast nicht, sondern macht nur deutlich, wie hoch der akute Problemdruck für Unternehmer in den ostdeutschen Ländern geworden ist.

An zweiter Stelle der Hemmnisse für unternehmerische Aktivität steht für die ASU-Unternehmer - in West und Ost gleichermaßen – die hohe Belastung der Arbeitsverhältnisse mit Lohnnebenkosten. Gegenüber dem Vorjahr sind diese Lasten für die Unternehmer wieder leicht angestiegen. Dass die Lohnnebenkosten nicht noch stärker angestiegen sind, ist allein auf die abermals abgesenkten Beitragssätze bei der Rentenversicherung zurückzuführen. Für jede Mark, die ein Beschäftigter verdient, müssen im produzierenden Gewerbe aber immer noch fast 82 Pfennige für Soziales im Westen und 68% im Osten draufgelegt werden. In diesem Jahr ist eine stärkere Zunahme der Lohnzusatzkosten nicht auszuschließen. Das Versprechen der Bundesregierung, die Lohnzusatzkosten auf unter 40% zu senken, wird eben nur ein Versprechen bleiben. Ihre Hausaufgaben hat die Regierung nicht gemacht.

Wie im Vorjahr steht - bei gesamtdeutscher Betrachtung - auf Platz 4 der Fachkräftemangel - trotz der hohen Arbeitslosigkeit und der Green Card-Initiative des Kanzlers, die zwar richtig, aber dennoch zu kurz gegriffen war. Und auch die Bemühungen des Wirtschaftsministers, den Bürokratiedschungel zu lichten, wirken sich nicht auf den unternehmerischen Alltag aus: Bürokratielasten stehen nach wie vor auf Platz 5 der Liste "Hemmnisse für unternehmerische Aktivität".


d) Einschätzung der mittelfristigen Wirtschaftsentwicklung

Die deutlich schlechtere Stimmung der selbständigen Unternehmer als im Vorjahr schlägt sich auch bei den Erwartungen an die künftige wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Monaten nieder (Tabelle 3): nicht einmal 3% aller Unternehmer erwarten eine positive Wirtschaftsentwicklung; damit haben sich die Erwartungen gegenüber 2000 erheblich verschlechtert (2000: 35%). Knapp 90% der Befragten rechnen mit einer mäßigen, 8% mit einer sehr schlechten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Über alle Unternehmensgrößen hinweg zeichnet sich ein einheitlich-düsteres Bild. In den neuen Ländern wiegt der Pessimismus noch schwerer.

Der dramatische Stimmungsumschwung ist einerseits auf die abgekühlte Auslandskonjunktur zurückzuführen. Die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten schwächelt; für den EURO-Raum stellen OECD und EUROSTAT ungünstigere Aussichten für das Wirtschaftswachstum fest. Andererseits haben die Reformen der Bundesregierung keine durchgreifenden positiven Signale an die Unternehmer gesetzt, die eine positive, hoffnungsvolle Stimmung bewirken könnten. Und wenn es richtig ist, dass Psychologie eine entscheidende Rolle spielt, so geben auch die Gewerkschaftsforderungen nach einem "Ende der Bescheidenheit" bei der Lohnrunde im kommenden Jahr sowie die Wirtschaftsschelte des Bundeskanzlers keinen Anlass zur Zuversicht. Für die ASU-Mitglieder können wir bereits heute feststellen, dass eine von Umverteilungsaspekten geprägte Lohnrunde mit entsprechend hohen Lohnabschlüssen negative Beschäftigungsfolgen haben wird.

Abschließende Benotung: Versetzung gefährdet

Die Benotung der Parteien und der führenden Politiker in Deutschland zeigt ein klares Bild, was die Parteienlandschaft angeht: An der Spitze stehen CSU und FDP mit einem Notenschnitt von 2,5 bzw. 3,0. Die Frontmänner beider Parteien schneiden sogar in den Augen der selbständigen Unternehmer noch etwas besser ab: Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erhält eine 2,3; sein liberaler Kollege Guido Westerwelle eine 2,8.

Die CDU liegt insgesamt mit einer Durchschnittsnote von 3,7 auf Rang 3, knapp gefolgt von der SPD mit einer 3,9. Der kleinere Koalitionspartner Bündnis90/Grüne kommt mit einem "noch ausreichend" (4,3) auf Rang 5. Wenig verwundern wird es Sie, wenn die PDS aus Sicht der ASU-Mitglieder trotz ihres Medienstars Gregor Gysi (4,5) abgeschlagen auf dem letzten Platz des Parteienspektrums mit der Note 5,5 landet.

Noch etwas wird aus der Umfrage klar ersichtlich: Während die Politik, gerade auch unter dem Eindruck und Einfluss der Medien oftmals in populistischen Aktivismus verfällt, vermissen die Unternehmer einen klaren wirtschaftsordnungspolitischen Kurs. Die Politiker mit klarem Profil stehen ganz oben in unserem Ranking:

Edmund Stoiber und Guido Westerwelle - ihnen folgt auf Rang 3 Hans Eichel - weniger wegen der Steuerreform, sondern vielmehr wegen seiner Bemühungen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und den Ruf des Sparkommissars zu verteidigen.

Im Mittelfeld liegen Wolfgang Gerhardt, Angela Merkel und Friedrich Merz - letzterer gleichauf mit Bundeskanzler Gerhard Schröder - dessen populistische Interventionspolitik für ein nachhaltig-positives Wirtschaftsklima Gift ist. Wirtschaftsminister Müller erhält eine "vier plus". Ganz unten am Ende der Skala stehen Arbeitsminister Walter Riester (4,7) und Umweltminister Jürgen Trittin (5,1). Gerade die von ihnen vorangetriebenen Gesetze in den vergangenen drei Jahren stellen sich als große Belastung für die Eigentümerunternehmer in Deutschland dar.


Fazit:

Die Regierung Schröder gerät vor allem aufgrund der schlechten Konjunktur zunehmend ins Trudeln. Die Ursachen dieses Abschwungs sind ganz überwiegend hausgemacht. Die Einschränkung der unternehmerischen Freiheiten - wie vor allem durch die Novellierung der BetrVG - fördern nicht neue Arbeitsplätze, sondern vernichten sie. Der auslandsbedingte konjunkturelle Abschwung und die nachfragereduzierenden Preisniveausteigerungen im Inland sind zwar nicht unerheblich für die konjunkturelle Situation in Deutschland. Aber ein adäquater Aufbau an Beschäftigung wird sich nur einstellen, wenn die Rahmenbedingungen für Investition und Innovation nachhaltig verbessert werden. Dazu zählt eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik, eine potentialorientierte Geldpolitik, eine streng auf Liberalisierung gerichtete Ordnungspolitik und eine auf steuerliche Entlastung setzende Steuer- und Fiskalpolitik.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) Reichsstrasse 17 14052 Berlin Telefon: 030/30065340 Telefax: 030/30065500

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