Enttäuschende Behandlung der wirtschaftspolitischen Herausforderungen durch die Regierungsfraktionen

(Schwerin) - Enttäuscht über die Ergebnisse der durch einen CDU-Antrag ausgelösten wirtschaftspolitischen Debatte im Landtag hat sich am Rande der Sitzung der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, Lothar Wilken, am 5.4.2001 geäußert.

"Obwohl das Defizit bei der wirtschaftlichen Entwicklung unbestritten ist und die Diskussion über notwendige wirtschaftspolitische Weichenstellungen in anderen Ost-Bundesländern längst aufgenommen wurde, haben die Regierungsfraktionen in unserem Land eine weitergehende Behandlung des Problems abgelehnt. Anstatt wenigstens durch ein Verweisen des Antrages in die zuständigen Ausschüsse die Diskussion zu starten, haben die PDS- und SPD-Parlamentarier wie schon bei 45 der 46 vorhergehenden wirtschaftspolitischen Anträge der CDU gegen eine Befassung gestimmt," so Wilken.

"Wir hatten gehofft, durch die Vorlage unserer 19-seitigen Dokumentation zur Entwicklung der Wirtschaftsinvestitionen die Parlamentarier zu sensibilisieren - leider bei diesem Thema Fehlanzeige. Die wirtschaftliche Entwicklung mit einem nur noch minimalen Wirtschaftswachstum in MV von 0,6% ist offensichtlich für viele Volksvertreter nicht so interessant. Neben der halbgefüllten Regierungsbank waren neben den 11 CDU-Abgeordneten nur 10 von der SPD und 6 von der PDS anwesend," beschreibt Wilken das Handeln der Parlamentarier. "Ein Rückkehrprogramm der Landesregierung für Jugendliche macht nur Sinn, wenn parallel auch das wirtschaftliche Wachstum unterstützt wird."

"Leider haben wir auch praktisch keine eigenen Vorstellungen der Regierungsfraktionen gehört. Zwar ist es richtig, wenn der scheidende Wirtschaftsminister Eggert darauf hinweist, dass die Eigenkapitalschwäche für viele Unternehmen im Land ein Haupthindernis für Wachstum ist und dass weiterhin Unternehmenskooperationen ausgebaut werden müssen. Wenn er dann aber fordert, die technologische Entwicklung im Land zu verstärken, vergisst er dabei, dass gerade bei seinen eigenen EU-Strukturfondsmitteln eine Verlagerung von diesem Bereich in den Straßenbau vorgesehen ist.

Völlig haarsträubend ist insbesondere die Aussage des wirtschaftspolitischen Sprechers der PDS-Fraktion Neumann, der öffentliche Beschäftigungssektor sei der Dienstleistungssektor des 1. Arbeitsmarktes. Wer so etwas sagt und meint, dass die Nachfrage und nicht die Wertschöpfung die Meßlatte für einen selbsttragenden Dienstleistungsbereich ist, setzt nicht an den wirklichen Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft an."

Hoffnungsvoll könne die Dachorganisation der Wirtschaft lediglich aufnehmen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Schlotmann in seinem Beitrag erklärte, es sei eine zukünftige Aufgabe, potentielle Investoren vom Standort MV zu überzeugen. "Das klingt so, als hätten wir hier eine Übereinstimmung mit unserer Wachstumsinitiative," so Wilken abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. - BDA-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Lothar Wilken Eckdrift 93 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100 Telefax: 0385/6356151