Emmissionshandel: Familienunternehmer fordern zielgenaues Instrument

(Berlin) - Heute führt die Union mit Experten aus Wirtschaft und Gesellschaft Werkstattgespräche zum Klimaschutz. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer:

"Intensiv hat sich die CDU/CSU in den letzten Wochen mit dem Thema CO2-Bepreisung auseinandergesetzt. Nach anfänglich unterschiedlichen Meinungen hat sich der Emissionshandel dabei als das richtige Instrument herauskristallisiert. Damit folgen beide Parteien der einhelligen Meinung der Wissenschaft. Diese gilt es für die Union nun auch politisch voranzubringen.

Der Emissionshandel ist für die Bürger und die Wirtschaft das wirkungsvollste Instrument. Keine Alternative ist klimapolitisch so zielgenau. Denn einzig der
Emissionshandel gibt eine CO2-Mengenbegrenzung vor und garantiert damit - anders als die CO2-Steuer - die Einhaltung des Klimaschutzzieles. Um dort CO2 einzusparen, wo es am günstigsten und damit effizientesten möglich ist, entwickeln Unternehmen und Bürger innovative Konzepte und marktwirtschaftliche Mechanismen. Alle anderen Instrumente können diese Vorzüge nicht vereinen.

Sämtliche Argumente gegen den Emissionshandel wurden in den Debatten der vergangenen Monate entkräftet. Einzig die möglicherweise bis zu einem Jahr notwendige Zeit, die es braucht, um den Emissionshandel - zumindest für Deutschland - mit einem sogenannten Opt-In-Antrag auszuweiten und ans europäische System anzudocken, könnte angesichts der enormen Erwartungshaltung der Öffentlichkeit eine Schwierigkeit sein.

Wenn wir jedoch dieses eine Jahr für die Vorarbeiten noch abwarten - statt mit vermeintlich schnelleren aber suboptimalen Maßnahmen die Weichen falsch zu stellen - erreichen wir für die Zukunft garantierten und wirklich effektiven Klimaschutz. Die Alternative wäre, jetzt mit symbolischen Scheinlösungen wie der CO2-Steuer oder Förderprogrammen vorzupreschen und in einigen Jahren feststellen zu müssen, wie sehr Deutschland erneut seine Ziele verfehlt hat. Diesmal aber geht es nicht allein ums Geld, sondern um Deutschlands Klimazukunft. Die Wirkung - auch als Signal - wäre verheerend, wenn die jetzt eingeleiteten Maßnahmen nicht nur ineffizient, sondern auch ineffektiv wären. Das darf keine Option sein.

Die Gutachten des BMU zur CO2-Steuer zeigen, dass die klimapolitischen Ziele damit nicht zu erreichen sind. Alle anderen aktuellen Gutachten bestätigen den Emissionshandel als das bessere Instrument. Jede Partei muss jetzt Farbe bekennen, ob sie nachhaltigen Klimaschutz auf die Bühne bringen will oder nur schnell auf oberflächlichen Szenenbeifall setzt."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Birte Siedenburg, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(sf)