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Pressemitteilung

Emissionshandel transparent

(Brüssel/Berlin) - Die Europäische Kommission will den Mitgliedstaaten die Erstellung nationaler Pläne für die Zuteilung von CO2-Emissionsrechte im Zeitraum 2008-2012 erleichtern. Dazu veröffentlichte sie heute eine Mitteilung zum EU Emissionshandelssystem (EHS). Die Mitteilung betrifft die so genannte zweite Handelsphase. Diese ist insofern von besonderer Bedeutung, als die EU laut Kyoto-Protokoll bis 2012 ihre Ziele bei der Begrenzung beziehungsweise Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen erreichen muss. Für die Mitgliedstaaten sind die Zuteilungen im Rahmen des EHS dabei ein wesentliches Element.

Die Erfahrungen mit der ersten Auflage nationaler Zuteilungspläne für den Handelszeitraum 2005-2007 haben gezeigt, dass diese Pläne transparenter und einfacher gestaltet werden müssen. In ihrer neuen Mitteilung schlägt die Kommission daher mehrere Tabellen vor. Darin sollen grundlegende Daten wie die geschätzten Emissionen, die voraussichtliche Entwicklung der Brennstoffpreise und die erwarteten Reduktionen infolge anderer Strategien und Maßnahmen auf standardisierte Weise zusammengefasst werden.

Mit ihrer Mitteilung macht die Kommission deutlich, dass sie die Maßnahmenpakete der Mitgliedstaaten einschließlich der Anwendung des EHS für die fristgerechte Erfüllung der Kyoto-Ziele sehr genau überwachen will. Darüber hinaus geht die Kommission darauf ein, welche Verbrennungsanlagen erfasst werden sollten und wie mit „Kleinanlagen“, die nur relativ geringe Mengen Kohlendioxid ausstoßen, zu verfahren ist. Modernisierte Regeln für Emissionsüberwachung und -meldung werden im Falle der Kleinanlagen den Verwaltungsaufwand verringern.

Bis zum 30. Juni 2006 müssen nicht nur die Mitgliedstaaten ihre nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008-2012 der Kommission übermitteln. Auch die Kommission ist gehalten, dem Rat und dem Parlament bis zu diesem Termin über die bisherigen Erfahrungen mit dem EHS Bericht zu erstatten und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die Vorbereitungen für die Überprüfung sind im Gange.

Quelle und Kontaktadresse:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Telefon: 030/2280-2000, Telefax: 030/2280-2222
E-Mail:
Internet: www.eu-kommission.de/
(dvf, sk)