EZB: Von geldpolitischer Wende kann keine Rede sein

(Berlin) - Gestern kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) an, dass sie ab März keine Anleihen im Rahmen des Pandemieprogramms PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) mehr kaufen wird. Unvermindert laufen aber die anderen Anleihekaufprogramme weiter, mit denen die EZB vor allem Staatsanleihen aufkauft (APP, PSPP). "Von einer geldpolitischer Wende kann also nicht die Rede sein", so Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. "Die EZB hat lediglich angekündigt, einen ihrer Geldhähne zur Staatenfinanzierung abzudrehen. Den so erzeugten Schuldensumpf, in dem immer mehr Länder bis zum Hals feststecken, legt sie damit allerdings nicht trocken: Die EZB hat ohne Not immer mehr Staaten von ihrem billigen Schuldengeld abhängig gemacht, die sich ohne diese Anleihekäufe nicht mehr über Wasser halten können. Würde die EZB jetzt zur Inflationsbekämpfung die Zinsen erhöhen, hätten gleich mehrere Euro-Staaten ein echtes Finanzierungsproblem. Deshalb ist die Ankündigung einer Zinserhöhung auch weiterhin nicht in Sicht. Damit hat sich die EZB des entscheidenden Instrumentes zur Erfüllung ihres Kernauftrags, der Verteidigung der Preisstabilität, beraubt. Sie kann nur dabei zusehen wie Wirtschaft, Kleinanleger und Sparer in die Geldentwertung treiben und die Europäische Union immer tiefer in den Schuldensumpf gezogen wird".

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(mn)