EEG-Umlage gefährdet Produktionsstandort Deutschland / ZVG fordert Entlastung der Betriebe und Umlenken in der Energiewende

(Bonn/Berlin) - Auf 5,3 Cent/kWh und damit um 50 Prozent steigt die Umlage zur Finanzierung der Erneuerbaren Energien ab dem 1. Januar 2013. Die energieintensiven Unternehmen des Gartenbaus können sich, obwohl im internationalen Wettbewerb stehend, nicht von der Umlage befreien lassen. Jürgen Mertz, Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), sieht dringenden Handlungsbedarf, um einen weiteren Anstieg der Umlage zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Gartenbaus zu erhalten. Schon jetzt sind die deutschen Strompreise hinter Dänemark die höchsten in Europa.

ZVG-Präsident Mertz hatte gegenüber Bundesumweltminister Peter Altmaier bereits auf dem Deutschen Gartenbautag im September darauf hingewiesen, dass die Belastungsgrenze für die Gartenbau-Unternehmen überschritten sei. Notwendig sei daher eine Begrenzung der EEG-Umlage sowie eine Entlastung energieintensiver Betriebe. "Das EEG gehört auf den Prüfstand, denn es hat in seiner jetzigen Form zu deutlichen Fehlentwicklungen bei den erneuerbaren Energien geführt, wie etwa beim Ausbau der Solarenergie oder auch der Windkraft. Beides kann nur effizient sein, wenn entsprechende Speichermöglichkeiten zur Verfügung stehen. Wir Gärtner verfügen mit unseren Gewächshäusern quasi über kleine Sonnenkraftwerke. Deshalb fordern wir, die Forschungsanstrengungen in Sachen Speichertechnologien massiv zu erhöhen."

Der Zentralverband Gartenbau bewertet den vorliegenden Verfahrensvorschlag von Bundesminister Altmaier zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als Schritt in die richtige Richtung. Mit den Stichworten "Marktfähigkeit", "Speicher-Gesetz" und vor allem "Planungssicherheit" seien wichtige Aspekte genannt. Problematisch bliebe weiterhin die zeitliche Perspektive. Jürgen Mertz: "Umgehend benötigen wir eine Entlastung der Betriebe, die nicht selten mehr als 1 Mio. kWh Strom im Jahr verbrauchen. In solchen Unternehmen steigt durch die EEG-Umlage die Stromrechnung um 17.000 Euro auf eine Gesamtbelastung von dann 53.000 Euro."

Besonders betroffen sind die Produzenten von Champignons, dem energieintensivsten Produkt in Gartenbau bzw. Landwirtschaft. Für diese Unternehmen, die sich auf dem hart umkämpften europäischen Markt behaupten müssen, rechnet der ZVG 2013 mit Belastungen von rund vier Millionen Euro allein durch die EEG-Umlage. Bisher zahlen die deutschen Champignonbetriebe schon ca. 2,5 Millionen Euro an EEG-Umlage. Eine immens gestiegene Mehrbelastung für die deutschen Erzeuger, so der ZVG, da die starken Marktteilnehmer aus Polen und den Niederlanden diese "Quer-Subventionierung" nicht leisten müssen. ZVG-Präsident Jürgen Mertz schätzt diesen Wettbewerbsnachteil als bereits Existenz bedrohend ein: "Wenn nicht eine ganze Branche vom Markt verschwinden soll, muss eine Kompensation her. Unsere Forderungen entsprechen dem im EEG formulierten Anspruch auf besondere Ausgleichsregelungen, wie etwa Begrenzung der Umlage."

Kurzfristig fordert ZVG-Präsident Mertz Steuerentlastungen und bei der zukünftigen Gestaltung der Energiewende die Besinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien. "Gerne bringen wir uns aktiv in den angekündigten EEG-Dialog ein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie für Unternehmen und Bürger bezahlbar ist. Und das ist uns ein Anliegen."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG), Geschäftsstelle Bonn Pressestelle Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn Telefon: (0228) 810020, Telefax: (0228) 8100248

(tr)