Drei Fragen an ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zum Thema Bürokratieabbau
(Berlin) - Bürokratie klingt erstmal abstrakt. Was ist das Problem mit Vorschriften und Regeln?
Wollseifer: Natürlich brauchen wir Regeln und Gesetze, um unser Zusammenleben zu organisieren. Ohne sie geht es nicht. In den letzten Jahren merken wir aber, dass die Belastung im Handwerk ein kritisches Niveau erreicht hat. Überregulierung, unverständliche Vorschriften und Maßgaben binden in den Betrieben viel zu viel Zeit und wichtige Ressourcen, das hören wir aus dem gesamten Handwerk. Zwar hat sich die Politik vorgenommen, gegen unnötige Bürokratie vorzugehen. Aber das kommt in der Praxis nicht an.
Wo könnte man aus Sicht des Handwerks in Sachen Entlastung ansetzen?
Wollseifer: Wir haben mit vielen Handwerkerinnen und Handwerkern gesprochen. Die haben uns ganz konkret benannt, wo der Schuh drückt. Daraus haben wir Vorschläge entwickelt, wie das - manchmal schon durch ganz einfache Schritte - erleichtert oder sogar ganz behoben werden kann. Unsere Vorschläge sind also absolut praxistauglich und ganz konkret auf den Alltag vor Ort bezogen. Warum etwa müssen Gesetze so kompliziert formuliert sein, dass man einen Experten braucht, um sie zu verstehen? Das muss sich ändern. Wir fordern auch, dass für Betriebe grundsätzlich die Unschuldsvermutung gilt. Es kann nicht sein, dass ein Betrieb gegenüber Behörden beweisen muss, dass nichts Unrechtmäßiges vorliegt, und zwar indem er umfangreiche Dokumentationspflichten erfüllen muss. Diese Beweislast muss umgekehrt werden. Wir erwarten außerdem, dass Behörden enger miteinander arbeiten. Bei vielen Vorgängen müssen sich Betriebe statt mit einem zentralen Ansprechpartner mit vielen verschiedenen Akteuren auseinandersetzen. Doch wir mahnen und kritisieren nicht nur, sondern wir bieten ausdrücklich unsere Unterstützung an. Unsere Vorschläge, wie dieser Bürokratiedschungel gelichtet werden kann, die liegen - wie gesagt - auf dem Tisch.
Warum bleibt Bürokratieabbau ein Dauerbrenner?
Wollseifer: Zunächst hoffen wir natürlich, dass es besser wird, also endlich Bürokratie spürbar abgebaut wird. Doch die Wahrheit ist auch: Es kommen tagtäglich neue Regelungen und Vorschriften auf uns zu. Deshalb bleiben wir weiter am Thema und lassen nicht locker, damit die Betriebe sich endlich weniger mit Bürokratie herumschlagen müssen und stattdessen vor allem ihr Handwerk ausüben können.
Die aktuellen Vorschläge des Handwerks zur Entflechtung des Paragrafendschungels finden Sie unter: https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Recht/Buerokratieabbau/Vorschlaege_ZDH_Buerokratieabbau.pdf
Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)
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