Deutschland im internationalen Vergleich

(Berlin) – Statement der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) zur wirtschaftlichen Freiheit in Deutschland.

Eine Gruppe internationaler Institute unter Führung des Fraser-Instituts (Vancouver, Kanada) untersucht seit Jahren den Stand wirtschaftlicher Freiheit in den wichtigsten Ländern der Erde und ihren Zusammenhang mit der Wohlstandsentwicklung („Economic Freedom of World“). Die jüngste Ausgabe (2001) zeigt Deutschland nunmehr auf Platz 15 (von 128 indexierten Ländern), gleichauf mit Dänemark, Chile, Österreich und Island. 1990 hatte Deutschland noch den Platz 9 inne. Wie kommt es zu dieser vergleichsweise schlechten Position?

Für die ASU kann es nicht überraschend sein, dass Deutschland namentlich in zwei Punkten bedenkliche Werte aufweist: Hinsichtlich seines Staatsverbrauches und der Umverteilung (Platz 31, gleichauf mit Finnland und Indien) und hinsichtlich des Arbeitsmarktes, wo es in puncto Freiheit einen abgeschlagenen 58. Platz einnimmt (nach Schweden und Frankreich)! Nicht umsonst ist das Arbeitsrecht und die Überregulierung des Arbeitsmarktes seit Jahren ein Schwerpunktthema der ASU. Selbst Russland und China liegen in dieser Hinsicht weit vor Deutschland. Pluspunkte für Deutschland sind: die Währungsstabilität, die Offenheit der Märkte nach außen und die „legal structure“ (unabhängige Justiz, Rechtssicherheit). Die fünf wirtschaftlich freiesten Länder sind: Hongkong, Singapur (zwei Stadtstaaten an erster Stelle: Die Größe allein macht es eben nicht!), Neuseeland (auch ein Kleinstaat), Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Die besten europäischen Länder sind Irland und die Schweiz (wiederum zwei Kleinstaaten), beide auf dem 6. Platz.

Was die relative wirtschaftliche Unfreiheit für Deutschland auf Dauer bedeuten muss, zeigt die Tatsache, dass zwischen Freiheit und wirtschaftlichen Indikatoren wie Pro-Kopf-Wachstum und –Einkommen nachgewiesenermaßen ein positiver Zusammenhang besteht – und nicht nur damit, sondern auch mit sozialwissenschaftlichen Messgrößen wie etwa dem Human-Development-Index (HDI) der Vereinten Nationen, der die Faktoren Lebenserwartung, Wissen und Lebensstandard erfasst. Interessant ist auch der in diesem Bericht zum ersten Mal erfasste Zusammenhang zwischen Korruption und Freiheit. Das Resultat, das keinen Marktwirtschaftler überraschen wird: Freiheit und Korruption vertragen sich nicht.

Die Aufgaben freiheitlicher Wirtschaftsreformer in Deutschland sind damit klar: weniger Staat, weniger Umverteilung, Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Die gegenwärtige Regierungskoalition hat in dieser Hinsicht bisher wenig geleistet, ja das Land, was die Entwicklung von Arbeits- und Sozialrecht angeht, weiter zurückgeworfen.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) Reichsstrasse 17 14052 Berlin Telefon: 030/30065340 Telefax: 030/30065500