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Pressemitteilung

Deutscher Tierschutzbund kritisiert Entwurf der EU-Kommission zu Tiertransporten: Transportzeit muss begrenzt werden

(Bonn) - Nach monatelanger Verzögerung hat die EU-Kommission am 16. Juli endlich den Entwurf einer neuen EU-Gesetzgebung zum Schutz der Tiere beim Transport angenommen. Eine spürbare Verbesserung bei den grausamen Transporten wird es aber kaum geben, kommentiert der Deutsche Tierschutzbund den Entwurf. „Da die Transportzeiten nicht definitiv begrenzt werden, wird die Transportsituation wie gehabt unübersichtlich und unkontrollierbar bleiben“, kritisiert Apel. „Die wenigen im Entwurf enthaltenen Ansätze zu Verschärfungen werden damit ins Leere laufen.“

Mit den neuen Bestimmungen zu den Transport- und Ruhezeiten orientiert sich die EU-Kommission an den Lenk- und Ruhezeiten für die Fahrer: spätestens nach neunstündigem Transport muss die Fahrt für eine Pause von mindestens zwölf Stunden unterbrochen werden. Danach kann der Transport weitergehen. Und zwar beliebig lange, denn diese Intervalle sind unbegrenzt wiederholbar. Völlig offen bleibt dabei, wo diese Pausen stattzufinden haben und deshalb auch, wie ihre Einhaltung kontrolliert werden kann. Hinzu kommen die bei Langzeittransporten nötigen und teils bereits auch vorgeschriebenen komplizierten Regelungen zum Transportablauf sowie die Anforderungen an die Fahrzeuge. Diese lassen sich erfahrungsgemäß auf dem Papier besser regeln als sie schließlich in der Praxis umgesetzt werden. Von einem radikalen Umkrempeln der Tierschutzvorschriften, wie die EU-Kommission es in ihrem Entwurf ankündigt, kann deshalb nicht die Rede sein. „Im Grunde wird sich dadurch nichts ändern“, so Apel „Der Entwurf enthält die selben Schwachstellen, wie die derzeit gültige Gesetzgebung: Die aufwendigen Anforderungen werden kaum kontrollierbar und somit nicht durchsetzbar sein.“

Dabei enthält der Entwurf auch gute Ansätze wie obligatorische Schulungen für die Fahrer, verschärfte Anforderungen an die Belüftung der Fahrzeuge und das Verbot elektrischer Treibhilfen. „Vor allem die Vorschriften für die Pferdetransporte wurden deutlich verschärft“ begrüßt Apel einzelne Elemente des Entwurfs. „Pferde dürften diesem Entwurf zufolge nur noch in Einzelboxen transportiert werden. Eine spürbare Verbesserung, wenn man davon absieht, dass sie darin unbegrenzt transportiert werden dürfen, um dann geschlachtet zu werden.“

Der Deutsche Tierschutzbund fordert seit Jahren zum Schutz der Tiere beim Transport eine Begrenzung der Transportdauer. Eine Forderung, mit der er nicht alleine dasteht. Auch das EU-Parlament hat erst im Juni dieses Jahres mit einer schriftlichen Erklärung die Kommission aufgefordert, die Transportzeiten für Schlachttiere zu begrenzen. Diese Forderung unterstützen außer Deutschland acht weitere EU-Mitgliedsstaaten. „Wir werden nicht aufgeben, für diese Verbesserungen zum Wohl der Tiere zu kämpfen. Jeden Tag wird eine Million Tiere hin und her transportiert. Dass diese Million Tiere täglich unsägliche Qualen leidet, ist einfach nicht hinzunehmen“, so Apel abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Tierschutzbund e.V.
Baumschulallee 15, 53115 Bonn
Telefon: 0228/604960, Telefax: 0228/6049640
E-Mail: bg@tierschutzbund.de
Internet: www.tierschutzbund.de
(dvf)