Deutscher Lehrerverband (DL) befürchtet Scheitern des Digitalpakts / Meidinger appelliert an Opposition, Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen

(Berlin) - Einen dringenden Appell an die Oppositionsparteien im Bundestag und die Bundesländer im Bundesrat hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, gerichtet, endlich grünes Licht für die Grundgesetz-Änderung des Art. 104c zu geben. Diese Änderung ist notwendig, um dem Bund eine Mitfinanzierung der Digitalisierung von Schulen und der Schulhaussanierung zu ermöglichen.

Wörtlich betonte der Verbandsvorsitzende: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass jetzt insbesondere durch die Grünen und die FDP, deren Unterstützung für die GG-Änderung wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist, eine Zustimmung von der Erfüllung weiterer Maximalforderungen, wie etwa der kompletten Abschaffung des Kooperationsverbots, abhängig gemacht wird.. Wenn am Parteienstreit die Digitalisierung der Schulen und die Behebung des Sanierungsstaus scheitern sollte, dann braucht sich in Deutschland niemand mehr über die wachsende Politikverdrossenheit, die eigentlich eine Parteienverdrossenheit ist, wundern!"

Der DL-Präsident verwies darauf, dass die im Koalitionsvertrag gefundene Lösung, dem Bund über die Erweiterung des Art. 104 c eine Mitfinanzierung in begrenzten Handlungsfeldern zu geben, ein guter Kompromiss sei, der einerseits den Bildungsföderalismus und die Zuständigkeit der Länder für Bildungsfragen nicht antaste, andererseits aber dem Bund die Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung an Investitionen einräume, die viele Bundesländer nicht alleine stemmen könnten. Dies, so Meidinger, sei auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit und der Gewährleistung vergleichbarer Lebensbedingungen in Deutschland.

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(cl)