Den Subventions-Wahnsinn beenden

(München) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern nahm auch in der Funktion als Präsident des europäischen Steuerzahlerbundes das beschlossene Massenvernichtungsprogramm für zwei Millionen Rinder in der Europäischen Union zum Anlass, erneut massiv gegen den Wahnsinn der europäischen Agrarpolitik zu protestieren. Erst werde Rinderzucht mit Milliarden an Steuergeldern gefördert und dann die “Überschüsse”, immerhin Mitgeschöpfe, verbrannt.

Von Hohenhau erinnerte daran, dass Tierschutz in Bayern Verfassungsrang habe (Art 141 Absatz 1 Satz 2 Verfassung des Freistaates Bayern): “Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt”, sie könnten deshalb nicht wie Obst und Gemüse einfach vernichtet werden.

Die beschlossene “Marktbereinigungsmaßnahme” werde die Steuerzahler alleine in Deutschland etwa 2,1 Milliarden Mark kosten. Wenn jetzt das Vernichtungsprogramm, in dessen Rahmen in Deutschland 400.000 Kühe verbrannt werden sollen, durch EU-Agrarkommissar Franz Fischler als Folge von BSE als unausweichlich notwendig erachtet werde, dann müsse sichergesellt werden, dass es sich um die letzte dieser die Bürger zu Recht schockierenden Vernichtungsaktionen handle.

Von Hohenhau forderte jetzt mutige Anpassungen dieses irrwitzigen EU-Subventionssystems an die Realitäten des Marktes. Die Umstrukturierung der Agrarausgaben müsse zielgerichtet die Abkehr von der intensiven Landwirtschaft einleiten. Von den Bauern müsse der Druck genommen werden, mit verheerenden Folgen für die Gesundheit von Verbrauchern und Tieren, immer schneller und billiger “produzieren” zu müssen. Das neue Agrarkonzept müsse sowohl die “extreme Marktlage” als Folge des Rinderwahnsinns als auch den Rückgang des Rindfleischexports berücksichtigen. Es müsse deshalb mit allen Konsequenzen sichergestellt werden, dass auch in der Landwirtschaft das Regulativ von Angebot und Nachfrage zum Tragen komme.

Da der Agrarhaushalt bereits die Hälfte des gesamten EU-Budgets ausmache, fordere der Bund der Steuerzahler darüber hinaus, weitere Subventionen zur Entlastung des Rindfleischmarktes ab sofort durch Einsparungen in anderen Bereichen der Agrarpolitik zu finanzieren. Das Zurückdrehen der Subventionsspirale sei sowohl im Interesse der Steuerzahler als auch der Bauern.

Als kontraproduktiv und wenig verbraucherfreundlich, kritisierte von Hohenhau das erst für 2005 in Aussicht gestellte Verbot von Antibiotika in der Tiermast. Bei diesen Perspektiven brauche sich niemand zu wundern, wenn der Appetit auf Fleisch weiter dramatisch zurückgehe. “Es ist jetzt höchste Zeit, die Produktion mit Methoden der Massentierzucht, die industrielle Tierquälerei auf Kosten der Steuerzahler schnellstens zu beenden”, sagte Präsident von Hohenhau. Große Hoffnung setze der Bund der Steuerzahler in Verbraucherschutzministerin Renate Künast und den neuen bayerischen Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner. Beide seien konsequente Vertreter einer Neuorientierung der Agrarpolitik, unter anderem mit der Zielsetzung, durch eine artgerechte und umweltschonende Landwirtschaft den Subventionsabbau zügig einzuleiten. Diese Politik unterstütze der Bund der Steuerzahler mit Nachdruck.

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