De Palacio stoppt Ökopunkte-Ausgabe
(Bonn) - Als einen überfallartigen Akt politischer Willkür, der in der Geschichte der Europäischen Union seinesgleichen sucht, hat der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) den von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio verordneten Ausgabestopp für Ökopunkte bezeichnet. Die Kommissarin hatte am Wochenende die Dienststellen der EU-Kommission angewiesen, die Ausgabe von Ökopunkten für den Österreichtransit mit sofortiger Wirkung einzustellen. Offensichtlich wolle sie mit dieser für alle Beteiligten völlig überraschenden Maßnahme Druck auf die Verkehrsminister der EU ausüben und sie zu einer einheitlichen Meinung in der Ökopunktefrage zwingen, so der Verband.
Der BSL befürchtet, dass deutsche Speditionen und Güterkraftverkehrsunternehmen in Kürze nicht mehr durch Österreich fahren können. Insbesondere süddeutsche Verkehrsunternehmen, auf die 50 Prozent des deutschen Ökopunktekontingentes entfallen, hätten darunter zu leiden. Der Wirtschaftsverkehr zwischen Deutschland und Italien steht vor dem Chaos. Die Schäden, die der verladenden Wirtschaft entstünden, lassen sich nach Aussagen der Gewerbevertretung nur schwer abschätzen. Sicher sei jedenfalls, dass der freie Warenverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU durch diese verkehrspolitischen Nacht- und Nebelaktion zum Erliegen komme.
Der BSL hat Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt aufgefordert, politischen Druck auf de Palacio auszuüben, um sie zur sofortigen Aufhebung des Ausgabestopps zu bewegen. Eine EU-rechtliche Grundlage für deren Handeln sei nicht ersichtlich, aber ein Gang zum Europäischen Gerichtshof würde das Verfahren nur verschleppen. Eine einstweilige Verfügung ließe sich frühestens in zwei Monaten erwirken.
Auch gegenüber der Verkehrskommissarin hat der Speditionsverband in einem Schreiben seinem Ärger Luft gemacht. Darin heißt es, ihr Handeln schädige die Exportwirtschaft, bedrohe Arbeitsplätze und vernichte Unternehmen. Er betrachte die Maßnahme als wenig geeignet, die europäischen Verkehrsminister zu einem Kompromiss in der strittigen Ökopunktefrage zu zwingen. Sie "widerspricht darüber hinaus der EU-Grundzielsetzung eines freien einheitlichen Europas, das seinen Bürgern und Unternehmen die freie Ausübung ihres Berufes und des Warenverkehr sichert", so BSL-Hauptgeschäftsführer in seinem Brief an die EU-Verkehrskommissarin.
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