Das Grundgesetz - Eine schon 70 Jahre währende Erfolgsgeschichte / Gnisa: "Die Deutschen können stolz darauf sein"

(Berlin) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai die Bedeutung der deutschen Verfassung gelobt. "Das Grundgesetz hat uns Sicherheit, Wohlstand und Stabilität beschert, es ist das Fundament unserer Rechtsstaatlichkeit schlechthin. Die Deutschen können stolz darauf sein", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am Mittwoch in Berlin.

"Gerade mit Blick auf die Katastrophe der Nazi-Zeit ist das Grundgesetz eine Erfolgsgeschichte für Frieden und Freiheit", sagte Gnisa. Gnisa warnte in diesem Zusammenhang aber vor populistischen politischen Strömungen: "In ganz Europa ist für uns eine neue Herausforderung entstanden." Diese Strömungen seien gefährlich: "Setzten sie doch einen vermeintlichen Willen des Volkes über das Votum der dafür zuständigen staatlichen Stellen." So werde für Gerichte gefordert, dass Entscheidungen stets für die Mehrheit der Bevölkerung akzeptabel sein sollen. "Damit wird der Kerngehalt der richterlichen Unabhängigkeit verkannt, die ja gerade einen Schutz des Einzelnen gegen ausufernde Macht verankern soll", sagte Gnisa.

Gnisa rief deshalb alle Bürger dazu auf, alles dafür zu tun, um das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu stärken. "Nur so werden wir mit unserer Verfassung auch in den nächsten 70 Jahren in Frieden und Freiheit leben", sagte er.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Richterbund - Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. (DRB) Matthias Schröter, Pressesprecher Kronenstr. 73, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061250, Fax: (030) 20612525

(df)