DIHT zum Jahreswirtschaftsbericht 2000

(Bonn/Berlin) - Die Bundesregierung findet jetzt endlich zu einer wachstumsfreundlichen Konzeption der Wirtschaftspolitik. Das erklärt der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) zu dem am 26. Januar veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht. Die Bundesregierung habe offenbar erkannt, dass ein breiter Konjunkturaufschwung nur gelinge, wenn dieser von nachhaltigen Strukturreformen begleitet werde. Damit hebe sich die jetzt erkennbare wirtschafts- und finanzpolitische Konzeption geradezu wohltuend von der des letzten Jahreswirtschaftsberichtes ab.



Der Jahreswirtschaftsbericht zeichnet für das Jahr 2000 ein günstiges Konjunkturbild. Die Konjunktur- und Preisprognose der Bundesregierung stehe aber, so der DIHT, unter dem zentralen Vorbehalt, dass die Lohnpolitik tatsächlich einen moderaten Kurs fahre. Angesichts der massiven Tarifforderungen unmittelbar nach der Bündnisvereinbarung vom 9. Januar 2000 müsse aber an dieser Voraussetzung gezweifelt werden.



Mit der Haushaltskonsolidierung und der vorgesehenen Steuerreform zeige die Bundesregierung, dass sie ihrer Konzeption auch folgen wolle. Der DIHT ermutigt die Bundesregierung, insbesondere bei der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer schon bald weitere Reformen folgen zu lassen. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dagegen, so der DIHT weiter, bleibe die Bundesregierung eine konsequente Umsetzung ihres Konzeptes schuldig. Hier fehle jeder Hinweis auf konkrete Reformschritte im Jahr 2000. Der Bundesregierung mangele es offensichtlich an Mut, auf richtig er-kannte Defizite mit notwendigen Reformen zu antworten.



Kritisch bewertet der DIHT, wie die Euro-Schwäche im Jahresbericht behandelt wird. Immerhin sei ein Wertverlust gegenüber dem US-Dollar von 15 Prozent keine "quantité négligeable". Wer dabei nur die stimulierenden Effekte für den Export sehe verkenne, dass sich im schwachen Euro-Außenwert auch eine Bewertung der Wirtschaftspolitik in Europa durch die internationalen Finanzmärkte niederschlage.



Quelle: DIHT

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