Pressemitteilung | DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

DIHK appelliert in der Energiepreisdiskussion an Regierung und Verheugen: Preistreiberei mit vereinten Kräften ein Ende bereiten

(Berlin) - Das Drehen an der Energie-Preisschraube gefährdet den Produktionsstandort Deutschland und muss sofort beendet werden. Das fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Strompreise für Unternehmen lägen in Deutschland derzeit rund 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Bei den Gaspreisen bestünden Unterschiede von rund 25 Prozent. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben appellierte deshalb an die Bundesregierung: "Die Bedingungen für deutsche Firmen dürfen sich nicht weiter verschlechtern. Die bereits bestehenden Wettbewerbsverzerrungen durch überteuerte Gas- und Strompreise müssen abgebaut werden. Dabei darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben." Wichtig seien vor allem der Abbau der staatlichen Belastungen der Energiepreise sowie eine wirksame Regulierung der Strom- und Gasnetze.

Wansleben wies darauf hin, dass der Staat selbst einer der größten Kostentreiber sei. Fast ein Drittel des Strompreises machten inzwischen Ökosteuern und Abgaben für die Förderung erneuerbarer Energien aus. Im nächsten Jahr kämen weitere Verteuerungen der Energiepreise durch den Emissionshandel auf die Unternehmen zu. Wansleben: "Untragbar, wie den Unternehmen hier die Luft abgedrückt wird. Die Bundesregierung muss erklären, warum sie der Wirtschaft unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes immer weiter steigende Belastungen zumutet."

Wie ernst es der Bundesregierung mit dem Einsatz für wettbewerbsfähige Energiepreise sei, könne sie zudem bei der anstehenden Novelle des Energiewirtschaftsrechts unter Beweis stellen. Die Fortschreibung der bekannten, in der Vergangenheit wenig wirksamen Verfahren der Kostenkontrolle, könne nicht die Antwort sein. Nötig sei die rasche Einführung innovativer Instrumente, wie der Anreizregulierung. Dabei sei der Regulierungsbehörde eine aktive Rolle einzuräumen, um markt- und zeitnah Probleme beim Netzzugang aus dem Weg zu räumen.

Wansleben appellierte aber auch an den neuen deutschen EU-Industriekommissar Günter Verheugen, sich für einen europaweiten Wettbewerb bei Energiehandel und Stromerzeugung einzusetzen. Nur so seien die Probleme zu überwinden, die sich aufgrund der hohen Marktmacht bei Stromerzeugung und Energiehandel in Deutschland wie vielen anderen EU-Mitgliedstaaten ergeben. Dazu seien Netzengpässe baldmöglichst abzubauen und staatliche Belastungen der Energiepreise zu stoppen, die den Wettbewerb für Energieverbraucher und –anbieter verzerren.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Dr. Dieter Kreikenbaum Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203082202, Telefax: 030/203081000

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